Der Rechtsausschuss des Bundestags will den AfD-Politiker Stephan Brandner absetzen. Brandner ist derzeit Vorsitzender des Gremiums und stand wiederholt wegen seiner Äußerungen in der Kritik. So sprach Brandner davon, Politiker*innen würden auf Gedenkveranstaltungen zum rechtsextremistischen Attentat in Halle Zitat „herumlungern“. Zuletzt bezeichnete der AfD-Politiker die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg als „Judaslohn“. Die anderen Mitglieder des Rechtsausschusses bewerteten diese Aussage als antisemitisch.

Vor wenigen Tagen hatte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags eine Abwahl des Vorsitzenden grundsätzlich erlaubt. Alle anderen Fraktionen im Gremium hätten sich daraufhin auf eine Abwahl Brandners geeinigt, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner. Allerdings wolle man sich an die Vereinbarung halten, dass der AfD der Vorsitz im Rechtsausschuss zustehe, so Fechner weiter. Diese müsse nun einen neuen Kandidaten vorschlagen.