Ungerührt vom heraufziehenden Proteststurm hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments gestern für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. Das neue Urheberrecht verpflichtet große Internetprovider zu prüfen, ob die über sie verfügbaren Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen. Praktisch lässt sich das nur über Programme machen, die eine automatische Prüfung vornehmen, sogenannte Uploadfilter. Obwohl das Wort nicht im Gesetzestext stehen wird, werden damit solche Uploadfilter künftig für Firmen ab einer gewissen Größe verpflichtend. KritikerInnen sagen voraus, dass solche Programme zwangsläufig auch das Hochladen von Inhalten verhindern würden, die nicht unter das Urheberrecht fallen. Selbst der beste Uploadfilter könne zum Beispiel nicht erkennen, ob ein Zitat unter Parodie falle, was erlaubt ist oder ob der Text ernst gemeint und dann zahlungspflichtig sei. Außerdem wären Verlinkungen auf Pressetexte nicht mehr möglich.

Die BefürworterInnen der Reform argumentieren mit dem Recht auf geistiges Eigentum. KritikerInnen haltem dem entgegen, dass allenfalls große Verlage in der Lage wären davon wirklich zu profitieren, während kleine Verlage und Einzelpersonen wohl garnicht in der Lage wären, effektiv davon zu profitieren. Außerdem soll es weiter möglich sein, dass Einzelpersonen in Verträgen auf ihre Rechte total verzichten. AutorInnen oder MusikerInnen könnten gezwungen sein, solche Verträge pauschal zu unterschreiben, um bei einem Verlag oder einem Medienunternehmen überhaupt zum Zuge zu kommen.

Die Abstimmung im Rechtsausschuss fiel mit 16 zu 9 Stimmen klar aus. Dies deutet darauf hin, dass auch bei der finalen Abstimmung im Plenum des Parlamentes, die voraussichtlich Ende März stattfinden wird, eine Mehrheit für das neue Urheberrecht stimmen wird. Verschiedene Initiativen rufen für den 23. März europaweit zu Demonstrationen gegen Uploadfilter auf.