Richter und Staatsanwälte streiken in Spanien

Richter und Staatsanwälte streiken in Spanien

In Spanien sind Richter und Staatsanwälte zum zweiten Mal in einen ganztägigen Streik getreten um sich gegen die dauernde politische Einmischung in die Justiz sowie fehlende Mittel zu wehren. Nach diversen kürzeren Streiks und Protesten, wurde nun am gestrigen Mittwoch, den 23. Mai erneut ein ganzer Tag gestreikt. Mit einer Beteiligung von 65,4% nach Angaben ihrer Vereinigungen und 56% nach Angaben des Justizkontrollrats war die Beteiligung hoch.

Am selben Tag musste sich Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament rechtfertigen, da seine Volkspartei (PP) von Korruptionsaffären erschüttert wird. Auch 2013, als zuletzt gestreikt wurde, hatte die Politik mit massiven Einmischungen und Gesetzesveränderungen einen guten Teil der Justiz gegen sich aufgebracht. Geändert hat sich nichts, es wurde sogar immer schlimmer. Die PP sorgt immer wieder mit Korruptionsskandalen für Wirbel und wird trotz allem von den Ciudadanos ( den Bürgern) weiter an der Macht gehalten.

Ein weiterer Grund für die Streiks ist die Festnahme von Eduardo Zaplana, PP-Führer und ehemaliger Regierungssprecher, im Zusammenhang mit Korruption. Er soll Millionen veruntreut und sich der Geldwäsche schuldig gemacht haben, weshalb er zunächst inhaftiert wurde und gestern in Madrid vernommen wurde. Vermutlich, wie bei PP-Führern üblich, wird er nicht lange sitzen, da man die Partei über den Einfluss in der Justiz meist schnell für eine Haftverschonung sorgt. Auch dagegen haben die Richter und Staatsanwälte gestreikt und in einem allerdings verwässerten Kommuniqué diverser Vereinigungen von einer Stärkung der unabhängigen Justiz gesprochen. Allerdings wird schon damit klar, dass von Unabhängigkeit nicht gesprochen werden kann.