Russland: Putins Partei erhält voraussichtlich verfassungsändernde Mehrheit in der Duma

Russland: Putins Partei erhält voraussichtlich verfassungsändernde Mehrheit in der Duma

Die Partei Geeintes Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat ihre Mehrheit bei der gestrigen Parlamentswahl offenbar im Vergleich zu 2011 ausgebaut. Nach Auszählung von drei Fünfteln der Stimmen erhält sie eine absolute Mehrheit der Stimmen.

Die Abgeordneten der russischen Duma werden nach einer Änderung des Wahlrechts zur Hälfte prozentual zwischen den Parteilisten verteilt, und zur anderen Hälfte auf Wahlkreisebene an derjenigen Kandidatin vergeben, die die meisten Stimmen erhält. Weil die Kandidaten von Geeintes Russland in 200 von 225 Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten haben, könnte Putins Partei sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma erhalten und somit alleine über Verfassungsänderungen entscheiden.

Heute Nachmittag sollen die Wahlbeobachterinnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einen Bericht über den Ablauf der Wahlen in Russland und über mögliche Unregelmässigkeiten abgeben. Im Internet kursierten bereits Videos, die eine erhebliche Wahlmanipulation belegen sollen.