(Update) Scholz (SPD) versucht mit bundesweiten Razzien, Polizei-"Brutalität" bei G20 zu übertünchen: Schill-Justiz und Polizei konstruieren sich Landfriedensbruch für von ihnen Schwerverletzte

Schill-Justiz und Polizei konstruieren sich Landfriedensbruch für von ihnen Schwerverletzte

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unsere solidarität gegen ihre repression
unsere solidarität gegen ihre repression
Quelle: 
sumpffreiburg.wordpress.com

Update: Am Mittwoch fand in Freiburg nach den bundesweiten Razzien gegen G20-Gegner*Innen eine Demonstration statt. Auf Indymedia findet ihr den Aufruf:
Kundgebung am 6.12. in FR: Fight Repression - United we stand !

Was wir bisher wissen: Fünf Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurden am Dienstag, 5.12.2017 insgesamt 24 Objekte von der Polizei durchsucht. Betroffen von den Razzien sind jenseits von Privatwohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen unter anderem das „Rote Zentrum“ in Göttingen, Räumlichkeiten der ver.di Jugend in Bonn und das Linke Zentrum Lilo Hermann in Stuttgart.

In Göttingen gab es unbestätigten Angaben zufolge im Zuge der Durchsuchung
mehrere Verletzte, eine Person wurde von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Während der Durchsuchung in Göttingen berichtete eine Zeugin: 

"Wir sind beim Frühstück sehr unsanft & brutal gestört worden & hatten Angst,
die Türen gehen kaputt. Mit 25 Menschen ist die Polizei hier rein. Sie wollen
gar berufliche Unterlagen mitnehmen. Presse wird nicht zu uns gelassen
."

Die Durchsuchungswelle wurde koordiniert von der selbst betitelten
„Sonderkommission Schwarzer Block“
unter der SoKo-Leitung von Jan Hieber und dem Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer. Nach Polizeiangaben erfolgte das Eindringen in die Privatwohnungen von Aktivist*innen im Zuge der Ermittlungen zu einem Demonstrationszug im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld. 
Dort sind Bundespolizist*innen in der Strasse Rondenbarg gegen 200 Demonstrierende vorgegangen denen Landfriedensbruch vorgeworfen wird. 

Dabei ging es nicht um Beweise in laufenden Ermittlungsverfahren zu finden, sondern so Soko Leiter Hieber, Beweise für die jetzt "Beschuldigten" für ihre "Planung, Vorabsprache und Ausführung" dieser Demonstration (!) zu liefern  https://twitter.com/NDRreporter/status/938008365229330432 

Erdogan-Style gegen den Art 8 des Grundgesetzes also.

Die TAZ berichtete zu der Rondenbarg Demo:

"Bundespolizisten gingen damals gegen etwa 200 Demonstranten vor, weil sie
nach Polizeiangaben unter anderem mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Medien hatten nach Auswertung eines Einsatzvideos dagegen berichtet, die Beamten seien lediglich mit drei Bengalos beworfen worden.
"

In diesem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft über 60 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem gegen Fabio V. Sein Fall hatte bundesweite Aufmerksamkeit erlang. Nachdem keine Beweise gegen ihn Vorlagen und er nach vier Monaten Untersuchungshaft endlich freigelassen wurde. (Seeen U-Haft dauerte länger als die des potentiell nazistischen Terroraspriranten Bundeswehr-Oberleutnant Franco A.) 

Der Spiegel berichtet zu den Vorfällen am Rondenbarg:

"Die Vorfälle am Rondenbarg lösten auch eine Debatte um die Frage aus, ob die Polizei überhart vorging. Im Polizeivideo ist zu sehen, wie ein Beamter einen Demonstranten im Vorbeigehen unvermittelt schlägt. Bei der Flucht vor den Polizisten stürzten 14 Aktivisten von einem Gerüst und verletzten sich zum
Teil schwer.
"

Ziel der Durchsuchungen sei es Beweise für strafbare Handlungen zu finden sowie Informationen über die Kommunikationsnetzwerke Linker Aktivist*innen zu sammeln, welche angeblich Straftaten vorbereitet hätten.

Von der Sonderkommission ist außerdem geplant, dass vor dem Jahreswechsel noch eine Öffentlichkeitsfahndung stattfinden soll. Insgesamt sollen 3 Tausend Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dafür werden 25 Tausend Einzelvideos von der Sonderkommission ausgewertet sowie 7 Tausend Dateien von Privatpersonen und 100 Festplatten aus öffentlichen Verkehrsmitteln. Die
Behörden gehen von 5000 Aktivist*innen aus, welche angeblich Straftaten begangen hätten. Damit will sich die von dem AfD Vorläufer Schill-Partei geprägte Hamburger Justiz und Polizei ( Einsatzplaner: Dudde) ein Denkmal der präventiven Illegalisierung jeglichen Protest gegen die herschender Poltik setzten.  Bezeichenerderweise unter einem rot-grünen Senat mit einem Bürgmeister Scholz, dem Kanzler-Ambitionen nachgesagt werden.

Die Hausdurchsuchungswelle reiht sich nahtlos ein in das bisherige Vorgehen
des Staatsapparates seit dem G20-Gipfel in Hamburg. So wurden am 25. August
mehrere Objekte im Zuge des dubiosen Verbots der Medienplattform
linksunten.indymedia in Freiburg
durchsucht und am 25. Oktober die Wohnung eines Aktivisten durchsucht welcher mutmaßlich ein Interview zu den G20-Protesten geführt hätte und dabei „Straftaten gebilligt“ haben soll.

Von verschiedenen Linken Gruppierungen, wie dem Blockupy Bündnis, der interventionistischen Linken und der Linksjugend [‚solid] kamen schon in den frühen Morgen Solidaritätserklärungen mit den Betroffenen. Der Polizei werfen
sie vor mit den Razzien die massive Polizeigewalt und Willkür im Zuge der G20- Proteste aus der Öffentlichen Wahrnehmungen verdrängen zu wollen.

Demonstrationen gegen Repression sind in Ulm am 13.12, sowie in Freiburg am
16.12. um 16 Uhr auf dem Rathausplatz angesetzt.

 

Hier der Bericht zum LiLo Hermmann Stuttgart

Linkes Zentrum Lilo Herrmann hat 7 neue Fotos hinzugefügt.

+++Hausdurchsuchung im Linken Zentrum und mindestens einer weiteren Wohnung in Stuttgart+++Anlass ist Polizeiangriff bei G20-Protesten+++Bundesweit weitere Wohnungen und Zentren durchsucht+++Solidarität mit allen Betroffenen+++Fight G20!++++

Live Bericht von Demo des gleichen Abends http://www.freie-radios.net/mp3/20171207-stuttgartlin-86381.mp3?dl=1

Mal wieder ungebetener Besuch. Im Zuge der bundesweiten Repressionswelle gegen linke AktivistInnen standen LKA und BFE auch bei uns im Haus – und das mit einer filmreifen Inszenierung. Pünktlich um 6 Uhr morgens stürmten BFE'ler aus einem nicht gekennzeichneten, schwarzen LKW vor dem Haupteingang das Linke Zentrum. Im Gegensatz zu anderslautenden Medienmeldungen wurde nur das Zimmer einer Bewohnerin in einer der beiden Wohngemeinschaften durchsucht. Dabei wurde die Wohnungstür mit einem Rammbock aufgebrochen. Im Zuge der Durchsuchung wurden ein Privat-PC, Handy, eine Flyersammlung und Autoschlüssel beschlagnahmt. In mindestens einer weiteren linken Wohngemeinschaft in Stuttgart fand zeitgleich eine Durchsuchung mit ähnlichem Aufwand statt.

Anlass für das morgendliche Tamtam ist augenscheinlich ein Polizeiangriff im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg während der G20-Proteste. Am 7. Juli 2017 griffen dort schwerbewaffnete Polizeieinheiten einen Protestzug gegen den G20 an. Mindestens 14 AktivistInnen wurden z.T. schwer verletzt, mehrere verhaftet. Die Inhaftierung von Fabio, der im Rondenbarg verhaftet wurde und ohne konkrete Vorwürfe knapp 4 Monate in U-Haft saß, ließ den Fall nicht aus der Presse verschwinden. Die Polizeigewalt in Rondenbarg konnte so auch im nach hinein nicht unter den Tisch gekehrt werden. Es ist offensichtlich, dass die Durchsuchungsmaßnahmen heute der Versuch der Hamburger Polizei ist, von den polizeilichen Übergriffen während des G20 und insbesondere der Rondenbarg-Aktion abzulenken. Die Durchsuchungen heute morgen sind daher nichts anderes als eine Flucht nach vorne und der Versuch die wahren Geschehnisse umzudeuten. Schließlich standen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Rondenbarg-Sache zumindest öffentlich praktisch mit dem Rücken zur Wand.

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann war im Vorfeld der G20-Proteste (und ist seit Bestehen) ein wichtiger Anlaufort für all diejenigen, die eine andere, eine menschenwürdigere Gesellschaft anstreben. Infoveranstaltungen, Bündnistreffen, Zugticketverkauf und Solidaritätskonzerte fanden in unseren Räumlichkeiten statt, viele der Gruppen, Initiativen und Organisationen die das Zentrum nutzen haben nach Hamburg mobilisiert. Dass das den Behörden ein Dorn im Auge ist war uns immer klar, die Aktion heute (auch wenn sie sich in erster Linie „nur“ gegen eine Bewohnerin richtet) bewerten wir daher so, wie sie von den Repressionsbehörden auch gemeint war: Als Angriff auf unser Zentrum und die politische Linke in Stuttgart.

Dennoch: Einschüchtern lassen wir uns davon nicht. Im Gegenteil. Das Problem sind nicht die Menschen die ihren Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße tragen. Das Problem ist und bleibt eine Gesellschaft in der genau diese Missstände grundlegend verankert sind. Polizei und G20 sind ein Teil davon.

Solidarität mit allen Betroffenen!
Fight G20!
United we stand!

 eine oder mehrere Personen und Personen, die stehen eine oder mehrere Personen und Personen, die stehen eine oder mehrere Personen und Personen, die stehen eine oder mehrere Personen, Personen, die stehen und im Freien   8 Std. · Öffentlich   UPADTE Verdi Jugend NRW Südwest

Mittwoch, 6. Dezember 2017

G20: Hausdurchsuchungen bei SprecherInnen des Bündnis "Grundrechte Vereidigen!"

Geschrieben von
Thomas Trueten

in Antirepression, Politik und Gesellschaft, Politische Rechte, Politische und gewerkschaftliche Arbeit, Staatsterrorismus um 08:08

Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden bundesweiten SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnisses: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei genehmigte Camps verboten, angemeldete Demonstrationen aufgelöst, zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diesen Angriff auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen benötigt sie nun das Bild des „gewaltbereiten Linksextremismus“. Die Hausdurchsuchungen sollen uns als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Rondenbarg, die ebenfalls von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren 8 Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor den „schweren Landfriedensbruch“ gemeinsam geplant zu haben.

Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde. 

Dazu Nils Jansen: „Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Vesuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in den Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“

Quelle: Pressemitteilung