Repression gegen NoG20-Aktivist*innen: Internationale Razzien wegen G20-Protesten

Internationale Razzien wegen G20-Protesten

Die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“, welche gegen Aktivist*innen ermittelt die letztes Jahr gegen das Treffen der 20 größten Industrienationen in Hamburg demonstriert haben, hat heute Razzien in vier Ländern durchführen lassen. Bei den Protesten in Hamburg war es zu heftigen Angriffen auf Versammlungsteilnehmer*innen durch die Polizei mit Wasserwerfer, Pfefferspray, Schlägen, Tritten, Gummigeschossen und dem Einsatz des Sondereinsatzkommandos.

In der Schweiz, Italien, Spanien und Frankreich kam es am frühen Dienstag morgen zu Hausdurchsuchungen. Der Vorwand der Polizei für die Razzien seien die Proteste an der Hamburger Elbchaussee am 7. Juli, wie die Polizei mitteilte. Die Durchsuchungen wurden per Rechtshilfeersuchen erwirkt, nach der Auswertung von Videomaterial sowie der Analyse von DNA-Spuren, die mehrere Verdächtige angeblich den Protesten zuordnen. Europaweit sind seit dem 13. April 23 Personen mit G20-Bezug gesucht. Die Polizei erhoffte sich Beiweißmaterial und Verdächtige aufzufinden.

In Italien wurden Wohnungen in Rom und Genua durchsucht, in der Schweiz das Kulturzentrum Bremgarten und eine Wohnung im Kanton Aargau. Dabei wurden insgesamt zwei Personen festgenommen und Computer und Festplatten beschlagnahmt.

Die Razzien reihen sich ein in die zunehmende Repression gegen linke Aktivist*innen seit dem G20-Gipfel, angefangen beim Verbot von linksunten.indymedia.org, über die Bundesweiten Razzien in der BRD zu der öffentlichen Fahndung nach mutmaßlichen Täter*innen. Über 100 Ermittlungen gegen Beamte der Polizei im Bezug zum G20 Gipfel und der massiven Polizeigewalt wurden dagegen schon eingestellt.