Diskussionen um das Lieferkettengesetz: "Scholz und Habeck wenden sich gegen die Menschenrechte und die Umwelt"

"Scholz und Habeck wenden sich gegen die Menschenrechte und die Umwelt"

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Lieferkettengesetz
Initiative Lieferkettengesetz
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Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland ein nationales Lieferkettengesetz. Es galt für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden. 2024 wurde es verschärft und gilt jetzt für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern. Im April wurde dann das EU Lieferkettengesetz verabschiedet. Es geht, auch wenn es abgeschwächt wurd, z.B. durch die Möglichkeit einer zivilrechtlichten Haftung, über das Deutsche Gesetz hinaus. Zu diesem deutschen Gesetz erklärte kürzlich Wirtschaftsminister Habeck, er wolle die „Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Jetzt widmte sich auch Bundeskanzler Scholz dem Thema und erklärte in dieser Woche auf dem sogenannten Arbeitgebertag in Bezug auf das Lieferkettengesetz, dieses „komme weg“.

Über die jüngsten Diskussionen haben wir mit Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz gesprochen.