SPD-Linke fordern von ihrer Partei Gestaltungswillen ein

SPD-Linke fordern von ihrer Partei Gestaltungswillen ein

Kurz nach der Klatsche bei den Europawahlen haben der Vizechef der SPD Ralf Stegner, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch einen Forderungskatalog für die Fortsetzung der GroKo vorgelegt. Sie fordern bis Ablauf des Jahres „ein konkretes und somit belastbares Klimaschutzgesetz“. Das von der CDU erarbeitete, aber nicht vorangetriebene Berufsbildungsgesetz soll schleunigst verabschiedet werden. Azubis bekommen mehr Geld und Rechte. Die Respektsrente, nun „Grundrente“ genannt, soll „ohne Wenn und und Aber“ durchgesetzt werden. Ebenso soll das „Einwanderungsgesetz“ durchgesetzt werden. Nähere Ausführungen dazu, wie das Einwanderungsgesetz aussehen soll, enthält das Papier allerdings nicht.

 

Außerdem äußern die Autoren allgemein gehaltene Kritik am Kapitalismus. So heißt es: „Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche – von der Kita bis zur Pflege – ist das Gegenteil von Fortschritt“. Das Papier ist kein Ultimatum zur Beendigung der GroKo. Dazu ist zu wenig klar wie einzelne Bedingungen umgesetzt werden sollen. Das Papier enthält auch keine Abrechnung mit Führungspersonen der Partei. Langfristig streben die Autoren ein Bündnis Rot-Grün-Rot an. Die Überschrift lautet: „Politik heißt etwas wollen – Zeit für Gestaltungswillen der SPD.“