Irgendwie wird zum Ende der 1. Amtszeit von Martin Horn als Oberbürgermeister immer deutlicher, daß das einst frische Versprechen mehr Tansparenz und Beteiligung aus dem OB Wahlkampf 2018, nur noch ein schaler Nachgeschmack ist: sei es der "Kommunale Ordnungsdienst", den er eigenhändig  per ordre mufti personell ausweitete, um dann mit dem Musizierverbot auf beliebten Wiesen nachzustossen oder jüngst die Messerverbotszone auf dem Stühlinger Kirchplatz, die die polizeiliche Willkür zur Dauerpräsenz werden lässt.
Neben der Einschränkung  der Beteiligung von Sachkunde und Sachverstand in (beschliessenden)  Ausschüssen , dann  - ohne NOT - die Beschänkung  des Recht der Öffentlichkeit  durch extensive  Ausweitung der Nicht-Öffentlichkeit der Beratung - Dank der Eselsgeduld der Fraktionen beschränkt, jetzt die Umsetzung des Versprechens  auf grössere Jugendbeteiligung zum Ende seiner Amtszeit. Auch hier: Wieder zu kurz gesprungen!

Nicht nur das der Name "SpeakUp" Eure Stadt. Eure Themen. Eure Stimmen" gemäß der Drucksache G-25/113 ansichts des Charakters als "Pilotprojekt" nur ein "weiteres Format der kommunalen Jugendbeteiligung" verspricht. Die von der neuen Chefin des AKI verantwortete Vorlage  ist - Horn-Typisch -  nur als eine  weitere Seifenblase beurteilbar, wenn sie behauptet, daß der  gewählte  "Partizipationsmix- ausgehend vom Gedanken  des § 41a Abs.1 Satz 1 GemO , aber sogar darüber hinaus - erweitert."

Vielmehr ist das schlichte Gegenteil richtig. Im Gegensatz zu § 34 Abs.4 Satz 2 GemO werden die Rechte sogar verkürzt!. Dort heißt es unverblümt. "Der Gemeinderat kann betroffenen Personen  und Personengruppen die Gelegenheit geben, ihre Auffassung  im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung),das geliche gilt für die Ausschüsse."
"SpeakUP" soll aber gerade VOR Beginn der Sitzung selbst des -beschliessenden - Kinder- und Jugend Hilfe Ausschuß stattfinden. Dessen (Ausschuss-)Mitglieder werden nur "eingeladen, daran teilzunehmen".
Das Projekt partizipative Jugendbeteiligung geht auf einen Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2016 (! G-16/114)zurück . Es schlief unter Salomon und Horn (ab 2018) voll ein. Erst ein Interfraktioneller Antrag vom 8. Juni 2022 also zwei Jahre vor der Neuwahl des Rates machte das Vorhaben  wieder flott. Jetzt wird eine Vorlage präsentiert, die erkennbar auch die Empfehlung "Jugendgerechtes Freiburg" deutlich unterschreitet [Nr. 4 "Rede und Anhörungsrecht"] - natürlich in und nicht ausserhalb der Auschußsitzungen!
Falls der Gemeinderat, die Horn/Völkel Vorlage so - ohne gesetzliches Anhörungsrecht - passieren lässt, wird er  erneut zum Komplizen der Demokratieverkürzung des OB , seiner Verwaltungsspiotzem  und  befördert somit rechte Tendenzen gratis!
Michael Menzel
Vorlage Gemeinsame Sitzung des Ausschusses12.5.25 Top 7 SpeakUP.pdf

Präsentation und  Debatte im KJHA32:11