Ein Schiedsgericht in den Haag hat als erste internationale Instanz über den seit Jahren schwelenden Streit um einige Inseln im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen geurteilt. Das Gericht berief sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, wonach Staaten Küstenmeer 12 Meilen von der eigenen Küste entfernt als ihres beanspruchen können und Meeresgebiete bis zu 200 Meilen als „ausschließliche Wirtschaftszone“ deklarieren können.

Die Inseln, kaum mehr als Felsenerhebungen im Meer, sind deshalb Streitunkt, da um die Inseln herum große Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Zudem führen wichtige internationale Handelsrouten durch das Gebiet, das zudem über große Fischbestände verfügt.

Das Gericht in den Haag sprach nun den Philippinnen größtenteils Recht zu. Der Inselstaat hatte das Schiedsgericht angerufen, China hatte die Verhandlungen von Anfang an boykottiert und reagierte kühl auf die Verkündung des Urteils. China hatte zuvor angekündigt, das Urteil zu ignorieren, egal, wie dieses ausfalle. Die Inseln und Riffe werden auch von anderen Staaten der Region beansprucht, die meisten davon Verbündete der USA, was dem Konflikt zusätzliche Schärfe verleiht. So erklärte beispielsweise Japan das Urteil für gültig und bindend, der Taiwan akzeptierte es indes nicht.

Experten gehen davon aus, das China nach dem Urteil seine Militärpräsenz in den Gebieten weiter ausbauen werde. Bereits jetzt lässt die chinesische Regierung Inseln aufschütten, um darauf Landebahnen für Kampfjets und Raketen zu stationieren.

Die Maßnahmen sorgen für eine Verschlechterung des ohnehin schon angespannten Verhältnisses zwischen China und den USA, welche als Verbündete der Philippinen ebenfalls die Militärpräsenz enorm verstärkt haben. China hatte zuletzt eindrücklich davor gewarnt, die Region nicht zum „Pulverfass“ werden zu lassen.