Gerade eben noch haben Sie eine Million mal so nebenbei verballert, um eine Schnellschuss-StadtPolizei, die treffend den Titel KOD trägt, zu etablieren. Im Beipackzettel wurde die Ausdehnung des Wochenend-Nachtfahrbetriebs der VAG für über eine halbe Million zusätzlich beschlossen - einstimmig.
Dieser Beschluss erfolgte,  obwohl noch ein halbes Jahr zu vor, am 12.November 2013, die gleiche KOD-Mehrheit plus JungGrün, die Annahme eines Bundes-Zuschusses über 124.000 € verweigerte, weil ohne Satzungsänderung beim RVF - gefragt war die Gleichstellung mit Geschwisterkindermässigung - eventuell zusätzlich schiere 132.000 € drohten, um die Eigenbeteiligung aller Kinder, und nicht nur aus Grundischerungshaushalten von 11,70 € auf 5 € abzusenken. Die Gemeinderatsmehrheit weiss eben, was sie den Kindern dieser Stadt nicht(!), den Geschäftsleuten der Eventmeile aber sehr wohl schuldig ist.

Nun also, am Ende des Kommunalwahlkampf 2014 nochmal ein Schluck aus der Pulle. Die Stadt verzichtet auf die Mieteinnahmen beim Konzerthaus, um das SWR Orchester zu retten.  Man glaubt es kaum!!
Dem Vernehmen nach sollen auf 345.000 € verzichtet werden.Was solls?!!! Bei ohnehin jährlich über 4 Mio € Defizit des gegen den Bürgerwillen - aber am Quorum gescheiterten - gebauten konzerthaus. Das macht auch nix, posaunt gleich der Schuldenkrösus Dallmann von der FWTM. Der grandiose Wirtschaftförderer - Umwegeredite raunt es wieder -  aus der Zeit der ach so grossen  Schuldenkoalition von CDU,SPD und FDP. Die stellten den Antrag - zur Orchesterrettung - hahaha.
Sofort geht nun bei Grünen und Kulturliste ein Klämmerchen - Sie hätten doch auch gerne mitgemacht......
Aber hallo! der SWR verzeichnet aktuell die höchsten Rundfunkgebühreneinnahmen aller Zeiten. (Er badet buchstäblich wie Dagobert Duck da drin, denn dafür verzichtet er sogar auf Beitreibung des Beitrages aus vielen Studenten WGs,Unternehmen und öffentlichen Dienststellen).
Der Kulturauftrag gehört substantiell zum Auftrag des SWR, Volksverblödungsshows und Konzernchefeinkünfte für die breitgefächerten Intendanzen aber nicht.
11 Millionen € soll das Kulturgut SWR -Orchster in einer Stiftungslösung jährlich kosten. Peanuts, wie die Ackermänner dieser Republik so trefflich zu sagen pflegen. Oder altmodischer: Portokasse.

Wer ist eigentlich der Filz, der im Rundfunkrat sitzt: Ja es sind die gleichen Seilschaften von CDU, SPD, FDP , die jetzt Kohle raushauen wollen ... und die Grünen. Diesem Filz würde es nur den "Mut"eines simplen Beschlusses kosten, die Abschaffung des Kulturguts SWR-Orchester zu revidieren. (Nur mal so zur Erinnerung, der Programmauftrag: "Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders zu entsprechen."

Das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes scheint immer noch nicht angekommen zu sein! Zerschlagt endlich diesen Selbstbereicherungsfilz statt ewig vor den CDU-Strukturen im Ländle zu kuschen. Oder taugen Sie zu gar nix, Herr Kretschmann?

(kmm)