Bereits gestern hat sich der Türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum heutigen Tag der JournalistInnen geäußert. Seinen persönlichen Einsatz für die Meinungsfreiheit fasste der Präsident in folgenden Worten zusammen:

„Obwohl ich im Laufe meines politischen Lebens von Zeit zu Zeit von den Medien geschädigt wurde, habe ich dafür gekämpft, dass andere Stimmen, dass sich verschiedene Kulturen ausdrücken können, dass Gedanken in Ruhe gesagt werden können.“

Zugleich beklagte sich der Präsident bitter darüber, dass die Sensibilität bei der Gedankenfreiheit von einigen dazu ausgenutzt werde, Desinformation und Manipulation zu verbreiten.

Ohne den Ernst der Sorgen des Präsidenten zu verkennen, möchte der Nachrichtenschreiber doch auf den Report der türkischen JournalistInnengewerkschaft TGS für das Jahr 2017 hinweisen. Demnach waren im Jahr 2017 in der Türkei 165 JournalistInnen in Haft. 58 wurden neu inhaftiert, 15 wurden freigelassen. Die Freilassung bedeutete normalerweise nur das Ende der Untersuchungshaft. Hohe Gefängnisstrafen drohen noch immer. 35 Medien wurden durch Erlasse des Präsidentenamtes geschlossen. Das Vermögen der im Jahr davor bereits geschlossenen Medien wurde eingezogen. 3 Satellitenkanäle wurden beendet, 5 Fernsehkanälen wurde die Lizenz entzogen. 5 Journalisten wurden ausgewiesen. Die Pressekarten von 100 JournalistInnen wurden annulliert. Der Zugang zu 37 Internetmedien wurde blockiert. In der ersten Woche des neuen Jahres kamen bereits 4 neue Blockaden dazu.

Es ist allerdings nicht abzustreiten, dass der türkische Außenminister mit dem deutschen Außenminister in Goslar Tee getrunken hat, woraus wir selbstverständlich auf bessere Verhältnisse schließen können, auch wenn sich Deniz Yücel und viele andere noch immer in Haft befinden.