Trump schränkt Arbeit von NGOs ein

Trump schränkt Arbeit von NGOs ein

Der neu ins Amt gekommene US-Präsident Donald Trump hat bereits in seiner ersten Amtswoche damit begonnen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Er strich alle staatlichen Unterstützungen für im Ausland arbeitende NGOs, die sich um die Gesundheit von Frauen und um Zugang zu Abtreibungen bemühen. Die Regelung sieht vor, dass die staatliche Förderung der Organisationen nur dann erhalten bleibt, wenn die NGOs keine Abtreibungen mehr durchführen bzw. die Frauen dazu beraten.

Die Regelung geht dabei weiter als nur Gelder für Abtreibungen zu streichen. Vielmehr verbietet sie den Organisationen, die Geld vom US-amerikanischen Staat bekommen, sogar, anderweitig erhalte Mittel für Abtreibungen einzusetzen, wollen sie die staatliche Unterstützung nicht verlieren. Das geht so weit, dass betroffene Organisationen nicht einmal auf Institutionen verweisen dürfen, die Abtreibungen anbieten oder selbst für das Recht auch Abtreibungen zu protestieren.

Von der Regelung ist aber nicht nur der Zugang zu Abtreibungen betroffen, sondern auch anderweitige Gesundheitsangebote für Frauen. Dazu gehören Krebsvorsorgeuntersuchungen, aber auch die Verschreibung von Verhütungsmitteln und Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten.

Trump führt damit per präsidentieller Verfügung ein Gesetz aus der Reagan-Ära wieder ein, das alle demokratischen Präsidenten zuvor wieder gekippt hatten. Dabei gibt es auch innerhalb der republikanischen Partei Widerstand: Die sogenannte „global gag rule“ sollte 2015 auch mit der Unterstützung moderater RepublikanerInnen verboten werden. Allerdings war die erfolgte Wiedereinführung durch Donald Trump bereits während des Wahlkampfes ein Herzstück der Pro-Life-Bewegung in den USA.