Der griechische Premier Alexis Tsipras hat am Wochenende einen höheren Mindestlohn, Steuersenkungen und Neueinstellungen angekündigt. Diese Ankündigungen kommen ein Jahr vor der Parlamentswahl und wenige Wochen nach dem Ende des letzten europäischen Kreditprogramms für Griechenland.

Der griechische Mindestlohn war im Laufe der drei europäischen Kreditprogramme von 760 Euro netto auf knapp 590 Euro abgesenkt worden. Neben der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns sollen auch Branchentarifverträge wiedereingeführt werden. Sie waren 2012 ausser Kraft gesetzt worden. Bereits vergangene Woche hat die griechische Regierung die Branchentarifverträge in den Sektoren Banken, Handelsmarine und Tourismus wiedereingeführt. Der Mindestlohn für Beschäftigte in diesen Sektoren steigt damit gleich auf 800 Euro netto.

Die versprochenen Steuersenkungen wiederum richten sich an Immobilienbesitzer, Freiberuflerinnen, Bauern und Unternehmen. Alexis Tsipras kündigte eine Senkung der Grundsteuer, der Sozialabgaben und der Besteuerung von Unternehmen an.

Ausserdem will der griechische Premier mehr als 7.000 Menschen in Erziehung und Pflege einstellen und der Forschung mehr als 400 Millionen Euro widmen.

(mc)