Ungarisches Parlament stimmt für Arbeitszeitreform

Ungarisches Parlament stimmt für Arbeitszeitreform

Das ungarische Parlament hat mit Regierungsmehrheit für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes gestimmt. Die Obergrenze für Überstunden pro Jahr wurde von 250 auf 400 angehoben. Arbeitgeber müssen diese nun außerdem nicht mehr innerhalb eines Jahres auszahlen, sondern können sich dafür drei Jahre Zeit lassen. Die Abstimmung wurde von Protesten der Gewerkschaften in Budapest begleitet. Der Gewerkschaftsbund MASZSZ drohte bereits mit einem Generalstreik und kritisierte, mit dem Gesetz solle die 6-Tage-Woche durch die Hintertür eingeführt werden.

Die Gesetzesänderung steht in einer Reihe mit anderen kürzlich beschlossenen Reformen, darunter die geringere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Kürzungen bei Bildungs- und Sozialausgaben. Regierungschef Viktor Orbán hatte im Zuge der Eurokrise bereits den sogenannten „arbeitsbasierten Staat“ angekündigt. Im Wettlauf der Globalisierung müsse man sich an Staaten wie China, Russland und der Türkei orientieren, die mit ihren Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Nation sicherten, so Orbán.