Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetze gegen Opposition

Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetze gegen Opposition

Das ungarische Parlament hat mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung verabschiedet. Die von der Regierungspartei Fidesz dominierte Kammer stimmte unter anderem für ein Gesetz, dass Wahlbündnisse zwischen bestimmten Parteien verbietet. Kritiker*innen sehen darin eine direkte Antwort auf mehrere Niederlagen der Orbán-Partei in den Kommunalwahlen vor drei Monaten. Dort hatten sich mehrere Oppositionsparteien zusammengeschlossen und so unter anderem einen Wahlsieg in der Hauptstadt Budapest erkämpft. Auch die Hoheit der Kommunen über die Verwendung von Steuern wird eingeschränkt.

Daneben stimmten die Parlamentarier mehrheitlich für empfindliche Strafen und einen möglichen Ausschluss von der Sitzung, falls Abgeordnete im Parlamentsgebäude demonstrieren. Kritiker*innen werfen der Regierung vor, die Gesetze ohne die normalen Beratungen durch das Parlament gepeitscht zu haben. Bereits heute soll das umstrittene Gesetz zur Kulturförderung verabschiedet werden, das der Regierung unter anderem ein Vetorecht bei der Besetzung von Intendant*innen bei Stadttheatern zusichert.

Wegen der Justiz- und Presserechtsreformen der vergangenen Jahre muss sich die ungarische Regierung derzeit auch vor der EU-Kommission verantworten. Bei einer Anhörung am gestrigen Dienstag erklärte die ungarische Justizministerin, das laufende EU-Verfahren basiere auf „falschen Anschuldigungen“. Das Verfahren wird aller Wahrscheinlichkeit nach fortgesetzt.