Ungarn weist Istanbuler-Konvention zurück

Ungarn weist Istanbuler-Konvention zurück

Mit den Stimmen der national-konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament die sogenannte Istanbuler-Konvention zum Schutz gegen Frauen zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten für eine Erklärung, wonach die Konvention „destruktive Gender-Ideologien“ sowie „illegale Einwanderung“ unterstütze.

Die Istanbuler-Konvention wurde 2014 von einer Mehrheit der EU-Staaten unterzeichnet. Sie verpflichtet alle Unterzeichner-Staaten Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Die Konvention fordert auch, Flüchtende aufzunehmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Die Abgeordneten bezeichnen das als „ideologischen Ansatz, welcher der Rechtsordnung und den Überzeugungen der Regierung“ widerspreche. Zudem decke das Gesetz in Ungarn bereits alle Formen häuslicher Gewalt gegen Frauen ab.

Die Opposition reagierte empört auf die Ablehnung der Istanbuler-Konvention. Weibliche Abgeordnete hielten während der Abstimmung im Parlament Schilder mit frauenfeindlichen Zitaten hoch, die aus früheren Parlamentssitzungen stammten. Mit dem Beschluss bekräftigen die ungarischen Regierungsparteien ihren frauen- und diversitätsfeindlichen Regierungsstil.