13./14. Gemeinderatssitzung am 8.Dezember 2020: Viel Protest vor dem Rat in Zähringer Bürgerhaus

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Viel Protest vor dem Rat in Zähringer Bürgerhaus

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Drei Protestgruppen vor der Sitzung des Stadtrat im Zähringer Bürgerhaus am 8.12.2020: Mieter*innen, Fuss-Radentscheid und Baumschützer am Rieselfeld
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KMM/RDL 2020

Der Protest vor dem Sitzungssaal des Freiburger Stadtrates war unübersehbar: Für Klimaschutz gegen Abholzungen im dürregeschädigten Waldstreifen zwischen Rieselfeld und  dem neuen Stadtteil Dietenbach, für einen Mietendeckel angesichts der Mietexplosion imdurchegwinketn Mietspiegel und last not least die Forderungen des Freiburger Radentscheid schmackhaft gemacht mit einem Alna**** Schockomännle.

Über den Radentscheid wurde 1undeinhalb Stunden in verbundener Debatte mit der AG Mobilität, der ParkApp und dem Gehwegparken geredet. Für die Vertrauensleute durfte Fabian Kern vom VCD zwar reden. Die Feststellung des Rechtsamtes über die verweigerte Zulassung kippte der Rat nicht.
Im Bereich der Mobilitätsziele und Massnahmen fanden die Forderungen des Radentscheides aber  gnädig Aufnahme. Im Bereich des "finanziell und rechtlich" machbaren, versteht sich.
Die von den äußersten Rechten (AfD gruppe) mal wieder gejagte CDU verweigerte in Gestalt des alten Polizeichefs Rotzinger nicht nur dieser schwachen neuen Balance in eine vage Verkehrswende allerdings ihre Zustimmung. Der rechte Bürgerblock des Freiburger Stadtrates nimmt zusammen mit den Freien Wählern  eine immer festere Burgmentalität an . (kmm)

Debatte Mobilität

BgM Haag6:54
Fabian Kern (VCD)5:55
Replik OB Horn 2:27
Kalckreuth (Grüne) 6:30
Mohlberg (LiLI/EFSA)5:41
Schillinger (SPD)6:34
Rotzinger (CDU)5:59
Sumbert (JuPI)5:03
Orlando (FDP/BfF)4:44
Schrempp (FW)4:27
Winkler (FL)3:03
Last Wort Horn4:11
Gesamt Debatte mit Formalia und Abstimmungen86:19

Debatte zum Finanz Bericht 202033:44
Flächennutzungsplan 2040 und Gewerbeflächen4:37
Verbundene Debatte zum Dietenbach Stadtteil53:34