Um seinen zweifelnden Parteifreunden die Skrupel zur bösen Tat zunehmen, verteidigte sich der baden württembergische MP Kretschmann im Herbst für seine Unterschrift unter den gesetzlichen Ausschluss von Asyl mittels der vermeintlich Sicheren Herkunft vom Balkan, dass ja jeder Einzelfall weiter geprüft werde.
Nun klärte der grüne Umfaller im Landeschefberuf seine Zustimmung zur Barbarei ausgerechnet am Beispiel der Abschiebung von Frau Ametovic und ihren sechs Kindern aus Freiburg. Weil das Verfahren ja eingehalten wurde und auch der Petitionsausschuss nein gesagt hat, sei defintiv alles korrekt. Verkündete er am Dienstag auf der LPK.
Die Luhmann Hypo-These der "Legitimation durch Verfahren" lässt in ihrer schnöden Brutalität grüssen, Ausgerechnet am 70. Jahrestag der militärischen Befreiung von Auschwitz kommt Kretschmann derart inhaltsentleert daher.
Ob jetzt auch noch Dieter Salomon und Edith Sitzmann mal wieder kuschen nach Kretschis Machtwort oder ob sie gar demonstrativ die Petition für die Rückkehr der Familie Ametovic zeichnen?. Die Grüne Jugend bleibt jedenfalls bei ihrem Urteil und verlangt eine Aussetzung der Abschiebungen bis zur Transparenz jener "humanitären" Kriterien, die bei einer Abschiebung zum Tragen kommen. (kmm)