Vorschau: Vor dem Gemeinderat am Dienstag ist nach den Ausschüssen

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Vor dem Gemeinderat am Dienstag ist nach den Ausschüssen

Am Dienstag, 21.Oktober tritt der Freiburger Rat zu seiner 10.Sitzung im Plenum. Die meisten der 16 Punkte sind mal mehr mal eher weniger in den Ausschüssen vorberaten und werden kaum weiterer Erörterung geniessen.
ZU den Anti-Tugenden der Freiburger Rät:inn:en gehört, daß sie gerne über Zuckerle bzw. Bitterstoffe, die Ihnen die Verwaltungsspitze hinwirft, auskauen bzw. -schlabbern wollen.
Einer der solchen Punkte ist die Hornsche Halbzeitbilanz des "Preiswert Wohnen 2030".
Obwohl allein im Bau-Ausschuß mit einer Stunde plus dann noch mal im HFA vorberaten, wird am Dienstag diese schlichte, negative Tatsachen nicht beachtende Informations statt Beschluss-Vorlage wohl erneut breitestens erörtert werden. Der  OB- Wahlkampf lässt grüssen.
* Ein weitere vom Rat im Aptil selbst angeforderte Informations-Vorlage zum Zivil- und Katstrophenschutz  scheitert für eine qualifizierte Debatte schon angesichts mangelnder konkreter Sachinformationen zu den Anforderungen. Dies gilt gerade auch hinsichtlich  der Defizite im Bevölkerungsschutz. Der auf Geheimhaltung getrimmte OB Horn will allenfalls durchsickern lassen, das bestimmte ältere Schutzbauten nun doch nicht "rückgebaut" werden. Das Motto seiner Geheimhaltungshysterie ist erkennbar: "Feind hört mit".
Das Drängen der Wohnungs-Gebäudeindustrie auf den Verzicht auf Erdbeben wie verschüttungssichere  Tiefgaragen bleibt so genauso im Raume stehen wie die Brückensanierungen oder SchwarzwaldQuerungsstrassen wie B31 in Freiburg. Dies wo doch Deutschland, die angebliche Drehscheibe der europäischen Verteidigung  aus dem "What ever it takes" des Bundeskanzlers auch "ertüchtigt" werden soll.
Sicher scheint bisher nur, das "Schattenamt" der Verwaltung ist bereits am Bundwehr Operationsplan Deutschland angebunden.
* Die Festlegung eine neuen Sanierungsgebietes Alt Haslach Süd soll in vorbereitenden Sanierungsuntersuchungen erforscht werden. Die Carl-Metz-Str.. parallel der Güterbahnlinie soll aus den denkmalgeschützten Bestandssanierungen mit Dachaufstockungen [u.a. Damaschke und Kampfmeierstr] aber ausgenommen sein. Ob sich hier der Rat in das Getümmel einer Erörterung ggf. auch mit Zivilschutz entlang einer Bahnlinie begeben wird? Eher fraglich.

Die Masse der Punkte wird wohl ohne jegliche Debatte passieren
* Die Kritik an der Vorlage Förderung des "religiösen Dialog" auch zivilgesellschaftliche Akteure in die Formate einzubezihen wird so ungehört bleiben...
* Die gilt wohl auch für die zeitweise Umnutzung der Karlskaserne für 11 Klassen Freiburger Gynasien und später für Gewerbeschulumbauten als Klassen Zwischenlösung. Als Folge des G9-Satos des Landes. Die vorberatend eingebrachten Nutzungswünsche auch für Proberäume z.B. werden so zunächst auf der Strecke bleiben...
* Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer gibt - angesichts Vorberatung im HFA - den rechtpopulistischen bis nazistischen Ratsmitgliedern wohl zu wenig Futter für die fakenews, um eine Debatte zu rechtfertigen; das dürfte auch für die Ausübung steuerlicher Verwaltungsoptionen 
* Die Kindergartenbedarfsplanung 2025/2026 wäre eigentlich angesichts des von Bund und Land angerichteten Chaos z.B. bei der Sprachförderung durch multiprofessionelle Teams und fehlender Kindergartenfachpersonals  bei wegen  hinreichender finanzieller Unterfütterung des Ganztagesanspruch und der Behelfsmomente des Scheitern "Offenburger" oder "Freiburger" Modell breitest erörterungsbedürftig.
Nur alle scheinen davor zurückzuschrecken.  Die Wurstelei wird also weitergehen. Auch die verbale Tünche mit mündlichen Wetter-Sachstandsmeldungen in den Ausschüssen.

* Die vorzeitg sich abzeichnende nach 2024 weitere Müllgebührenerhöhung angesichts auflaufender Verluste der Abfallwirtschaft und ihrer mangelnden Bekämpfung durch die Verwaltungsspitze scheint Verwaltung wie Rat eher als selbst verschuldeter Makel nicht richtig erörterungsbedüftig. Trotz eindeutiger Zeichen im zu beschliessenden   Jahresabschluss 2023.
*Angesichts des Grundsatzbeschlusses zur Schule am Tuniberg sind Flächennutzungsplanänderung wie Bebauungsplanaufstellung eher nicht auf der Besprechungsagenda.
* Die in Haslach gelegener BBauungspläne werden wohl auch ohne Debatte
über die Bühne gehen

ACH JA: die Freiburger  OB Wahl soll am 26.April 2025 sein, die ggf. erforderliche Stichwahl am 17.5.26.
Die Hüte und andere Kopfbedeckungen müssen spätestens am 30.3. 26 in den Ring geworfen bzw. eingerecht sein.

(kmm)