Wenn die BRD nach Nigeria abschieben kann, werden Flüchtlinge einfach zu Nigerianer_innen erklärt. Statement von Rex Osa zur Einstellung des Verfahrens wegen Protesten an der nigerianischen Botschaft

Wenn die BRD nach Nigeria abschieben kann, werden Flüchtlinge einfach zu Nigerianer_innen erklärt. Statement von Rex Osa zur Einstellung des Verfahrens wegen Protesten an der nigerianischen Botschaft

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Zweifelhafte Gutachter der nigerianischen Botschaft stufen Flüchtlinge in Deutschland als nigerianische Staatsangehörige ein. Nigeria ist bereit, sie aufzunehmen – daher kann die Bundesrepublik sie dann abschieben. Die Betroffenen kommen in Wirklichkeit teilweise aus ganz anderen Ländern – aber das zählt nicht. Sie müssen nicht nur bei einem Grenzübertritt, sondern auch innerhalb Deutschlands ständig mit Kontrollen rechnen. Diese Vorwürfe standen im Hintergrund von Protesten gegen die nigerianische Botschaft in Berlin im Jahr 2012, die von The Voice Refugee Forum und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen organisiert wurden. Einer der Protesttage am 25. Oktober 2012 zog eine Reihe von Prozessen wegen Hausfriedensbruchs nach sich. So auch gegen Rex Osa von The Voice Baden-Württemberg, der selbst als politischer Aktivist 2005 aus Nigeria fliehen musste. Für vergangenen Mittwoch, den 26. 03., war eine Gerichtsverhandlung angesetzt – doch das Verfahren gegen Rex wurde nun eingestellt. In einem kurzen Statement dazu erklärt er zunächst, inwieweit dies für The Voice ein Erfolg ist.