In knapp 20 Minuten winkten die Räte die von der Verwaltung für öffentlichkeitsbedürftig erachteten und gesetzlich erforderlichen drei Punkte durch. OB Martin Horn beließ selbst bei den Delegationbesuchen in Tel Aviv und Lviv bei einigen kargen Sätzen. Im Vertrauen auf Reichweite in social media und SWR ?
Selbst bei den drei Beschlußpunkten des HFA bestand nur eingeschränkter Redebedarf der Rät:innen. Die grüne Fraktionsvorsitzende, Maria Viethen, verzichtete z.B. auf Eneuerung der Kritik am vergangenen Defizit im Forstbetriebsplan - RDL berichtete. Der Betriebsplan wurde ohne Debatte mit einer rechten Enthaltung angenommen.
Lebhaft wurde es nur kurzfristig bei den Ermächtigungsübertragung von 95,6 Mio € auf das Haushaltsjahr 2022. Davon - immerhin rund 8% des Gesamthaushalt - waren 21,638 Millionen € als "freie" Verfügungsreserve auf das Jahr 2022 einstimmig beschlossen. Im Gesamt- Betrag enthalten sind verschobene Digitalisierungsmittel in Höhe von 10 Mio.€.
Einstimmig auch der Erwerb eines 270 qm großen Grundstücksanteil in Haslach -Finkenschlag- zu einem QM-Preis von 924€ für einen entlastenden Erschließungsweg. Der Bauträger, der dort auf eine Baugenehmigung wartet, freut sich über gute viertel Millionen €.
Im nichtöffentlichen Teil wurde im Zuge des Jahresabschluß und der Rechnungsprüfung mit gravierenden Bemängelungen das Haushaltsjahr 2020 für den Gemeinderat am 28.6.22 beraten. Wie auch bald am 28. Juni im Gemeinderat wurde auch im HFA der Wechsel von Rechtsamt Chef Müller als Nachfolger von Klausmann in die kaufmännische Geschäftsführung FSB auf zunächst 5 Jahre - nichtöffentlich- vorberaten. Seine Beamtenstelle wird freigehalten.
Die Tariferhöhung im RVF - Monatsticket 68€ - wie auch nach Einigung der beiden Landkreise und der Stadt im Verkehrsverband ZRF auf den Kostentragungsschlüssel der verbleibenden 30% Anteil des von Land georderten landesweiten Jugendticket hätten statt geheimen Vorberatungen einer öffentlichen Debatte vor der Kenntnisnahme im Gemeinderat bedurft.
Gleiches gilt für weitere Punkte des 10 nichtöffentlichen Verhandlungen. Mietspiegel 2023 (s.a. Interview), Kita-Bedarfsplanung, städtische Trägerschaft einer von der FSB errichteten Kita im Güterbahnhof Areal, Baukostensteigerung beim Umbau von BAND-Proberäumen in der Karlsruherstr, neue Förderungsrichtlinien für Migrationsarbeit freier Träger, Rechnungsprüfung bei der ASW.
Die Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung.
kmm
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