Willkommen in der Realität: Ab Oktober kommen 440 Flüchtlinge nach Freiburg

Willkommen in der Realität: Ab Oktober kommen 440 Flüchtlinge nach Freiburg

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Neuaufstellung in der Freiburger Stadtverwaltung zur Flüchlingsintegration
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Stadt Freiburg

Obwohl die Stadt seit Monaten sich auf die kommende Ankunft von neuen, ihr zugewiesene Zufluchtschutzsuchende in einer Projektgruppe vorbereitet, zeigte sie sich zu den am Montag ihr bekanntgewordenen Zuweisungszahlen des Landes überrascht. Nach 199 zugewiesenen Flüchtlingen im September waren 300-350 für Oktober und in den folgenden Monaten erwartet worden. Jetzt werden es wohl 440 im Oktober und eine Absenkung in den nächsten Monaten scheint eher unwahrscheinlich.
In einer Ältestenratsitzung, die zu einer Verschiebung des Beginns der Gemeinderatsitzung führte, wurden die Fraktionsvorsitzenden vom Oberbürgermeister informiert. Unter Abänderung der Tagesordnung wurde die Entwicklung im Gemeinderat in eienm halbstündigen Vortrag vor allem vom OB Salomon dargelegt.
Da die Kommunen nur in den ersten 18 Monaten voll die Unterkunfts-, Vepflegungs- und Integrationskosten vom Land für Flüchtlinge erstattet bekommt, begrüsste der Oberbürgermeister ausdrücklich die Aufstockung der sozialen Wohnungsbaumittel auf 1 Milliarde im Bund.
Allerdings reichen sowohl die Aufstockung des Landeszuschuss auf 25 % für den Kauf bzw. die Sanierung von Wohnungen, sowie den Erwerb von meist Not-Unterbringungen für die zugewiesene Flüchtlinge nach der Erstregistrierung in den LEAs  mit 60 Millionen € nicht: Freiburg bekäme davon zum einen nur 2,5 % . Die Stadt brauche nach den Berechnungen aber ca. 45 Millionen €. Gegenwärtig werden unter Hochdruck ca. 30 weitere  Standorte geprüft
Nach  den 18 Monaten ist die Kommune voll für alle Kosten der Integration (Wohnen, Spracherwerb, Kitas, Schulen also  Bildung und Arbeitsmarkt) ihrer neuen Einwohnerinnen zuständig. Das auf 1 Milliarde aufgestockte Soziale Wohnungsbauprogramm sieht für Baden- Württemberg  70 Mio. € vor. Angesichts der Konditionen in Baden-Württemberg und dem niedrigen Zinsniveau setzt Salomon eher auf Abschreibeerleichterung  der Bundesregierung, um private Investoren in den sozialen Wohnungsbau zu 30 % unter der vergleichbaren Ortsmiete zu locken.

Dieter Salomon bekräftigte, das die Herausforderungen zwar gross, aber schaffbar sein. Er stellte sich damit auch gegen jene (CDU-)Landräte, die bereits jetzt schon im Unterschied zu den Städten in Baden-Württemberg, Grenzen der Aufnahmefähigkeit vermeldeten. Durch die nahezu wöchentlichen Änderungen können möglicherweise aber die Freiburger Erstaufnahme in der Stadthalle, die eigentlich nur als Puffer geplant sei, zu spät kommen. Zugleich wird die Steuerungs Arbeitsgruppe unter Leitung des Chefkoordinator Meder im Kirchbach-Dezernat um weitere Stellen  (ca. 7 Stellen) insbesondere zur Kordination weiterer Integrationsleistungen (Spracherwerb usw.) erweitert: jeweils das halbe Deputat des stv.Leiters des ASS und einer Juristin aus dem Rechtsamt.
Schon in der nächsten Woche am Dienstag, 13.10.2015 soll eine Sonderdezernentenrunde  die zusätzlich nötigen Stellen - es werde mit ca. 70- 100 Stellen gerechnet (Hausmeister, Sozialarbeiter usw.) und deren Finanzierung besprechen und dann den Ältestenrat des Gemeinderats berichten. Also müssen jetzt Bau - wie Finanzbürgermeister ihre Hausaufgaben endlich nachholen (s.a. RDL Berichte)   .

Der Oberbürgermeister entschuldigte sich bei allen FreiburgerInnen, die manigsfaltigst ihre Hilfen angeboten haben und oft genug keine Ansprechpartnerinnen gefunden haben. Da die Aufgaben aber andauern, ermuntere er alle, sich  weiter an die jetzt einzurichtenden  Stellen zu wenden.