Schlechtes Zeichen??: Wohnen Klausur des Gemeinderates ohne Neujustierung der FSB??

Wohnen Klausur des Gemeinderates ohne Neujustierung der FSB??

Am Dienstag, 6.November tagt eine gemeinderätliche Klausur zum Thema Wohnen zwischen 14 und 17 Uhr. Während die Fraktionen von UL und JPG auf Nachfrage einen Fragenkatalog von RDL nicht beantworten konnten, da Ihnen u.a.  die  Tagesordnung nicht vorlag, wurden wir von der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Renate Buchen überrascht. Nach Ihren Angaben würde die FSB, die immerhin über 9.000 der gut 70.000 Freiburger Mietwohnungen kontrolliert, gar nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatsklausur stehen!
Die Frage, die aber die SPD  mit einem defintiven NEIN beantwortet, ist die nach Beibehaltung der Anpassung der aus der sozialen Bindung fallenden Mietwohnungen an das Mietenniveau bei Neuvermietungsmieten des Mietspiegels!
Alles andere wie das Freiburger Modell, das modernisierte Stadtbauwohnungen nach 10 Jahren 15 % über den mieten des Neuvermietungsmietspiegel entlässt , oder die Nichtinanspruchnahme der Landesförderung für Neubegründung von Sozialbindungen im Bestand oder die Bindung von Eigenmitteln für den Eigentumswohnungsneubau soll nach Aussage von Frau Buchen erst 2019 diskutiert werden.

In 2019 ist aber z.B. der von OB Horn verfügte Mieterhöhungsstopp schon Geschichte.

Auch der in der Sozialbindung des Grundgesetzes fußende § 176 BauG zur Mobilisierung von innerstädtische Brachflächen (wie z.B. altes Götz+Moritz-Gelände, Lörracherstr.) ist nach SPD nicht angezeigt. Vielmehr sollen städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (165 BauG) der Vorzug gegeben werden.

(kmm)