Zentralthema: Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnens: Hat der Gegenwind den Veränderungsmotor des OB schon zum Stottern gebracht?

Hat der Gegenwind den Veränderungsmotor des OB schon zum Stottern gebracht?

Auch nach der Gemeinderatsklausur am 6. November 2018 scheint der Gegenwind aus CDU, Grünen und Freien Wählern zu reichen, um den Veränderungsmotor zu einer wesentlich sozialeren Wohnungspolitik am für normale Geldbeutel leergefegten Freiburger Wohnungsmarkt auszubremsen.

  • Die Neujustierung der Freiburger Stadtbau, die 9.400 der über 70.000 Freiburger Mietwohnungen ihr eigen nennt, wird auf 2019 - also letzlich nach der Kommunalwahl - vertagt. Immerhin soll, wenn der Gemeinderat mitspielt, die Aussetzung der Mietenerhöhung auf 30.9.2019 verlängert werden.
  •  Wer bei der Neujustierung  der FSB die Gestaltung übernimmt, die neugeschaffene Leitstelle 'bezahlbares Wohnen' beim OB unter Sabine Recker oder ob weiterhin der Schwanz des Hundes, in Gestalt des FSB Geschäftsführers Klausmann wedelt im Verbund mit dem Finanzbürgermeister (Wohnungsschwerpunkt für Schwellenhaushalte vorrangig - also Fortsetzung der gescheiterten grünsschwarzen Politik) - ist völlig offen.
  • Der mangelnde Einsatz baurechtlicher Instrumente wie dem (Neu-)Bebauungsgebot (§ 172 BauG) bei Brachen wie Götz + Moritz bei der Mobilisierung der vollen 45 ha im FNP2020 oder Verstärkung des Milieuschutzes im Wohnungsbestand oder weitere Projekte zur städtbaulichen Entwicklung unter Vermeidung der Mietpreissteigerungen wie es das von Klausmann entwickelte "Freiburger Modell" vorsieht- nix konkretes bzw. eher gar eine Ablehnung durch Bau- und Finanzbürgermeister.
    Dies voran zu treiben, ist aber  neben dem erforderlichen  Neubauvolumen von 6.600 Wohnungen im Dietenbach mit weiteren 5.700 Wohnungen bis 2035 als zwingend anzusehen, weil die laufenden Projekte wie Güterbahnhof, Höhe in Zähringen und Kleinescholz dafür nicht reichen, um der Verknappung bezahlbaren Wohnraumes entegegn zu wirken. 
  • Einige gute Ideen wie Förderung des Dachausbaus in Holzbauweise, stehen aber noch immer ausstehenden Gepräche, geschweige denn Verhandlung mit der Immobiliengesellschaft des Bundes (BIMA) und des Landes z.B. für Nachverdichtungen bzw. Überbauungen von Parkflächen bei Behördenzentren usw. gegenüber.

Wie unter solchen Voraussetzungen, glaubhaft den Betreiberinnen des Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Dietenbachs nachhaltig entgegengetreten kann, ist völlig schleierhaft.

Dies meint unser Beobachter der Pressekonferenz der Stadtspitze, Michael Menzel.