Freiburger Kommunalpolitik: Neubau von 100 Kleinstwohnungen bis 2023 – Chronik eines grandiosen Scheitern einer selbstgestellten OB-Aufgabe verlängert bis in das Jahr 2032 hinein

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Neubau von 100 Kleinstwohnungen bis 2023 – Chronik eines grandiosen Scheitern einer selbstgestellten OB-Aufgabe verlängert bis in das Jahr 2032 hinein

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Screenshot des Lageplan für bis zu 30 Kleinstwohnungen im Freiburger Quartier Innere Elben
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
Stadt Freiburg Drs. G-24/163 Anlage 1

Zugegeben:

Die Verpflichtung stammt noch aus dem Handlungs-Programm des neo-wirtschaftsliberalen Vorgängers Dieter Salomon. Dieser ließ seinen Maximal-Rendite geilen Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Geschäftsführer wie Herrn Klausmann nach Gutdünken Schalten und Walten und das Handlungsprogramm Wohnen mit seinen zarten Sozial-Fensterbrett- Blümelein an die Wand crashen ließ.
Den Verpflichtungsbeschluß fasste eine gemeinsame Fraktions-Initiative bereits am 27.09.2017 aus dem Gemeinderat heraus. 2017 - also noch rechtzeitig vor der OB-Wahl 2018: Verpflichtung zum Neubau von 200 Kleinstwohnungen durch die FSB. [Älteren dürfte noch die Haltbarkeit solcher Wahl-Versprechen eines Oberbürgermeister vom angeblichen Ersatz für die Altenwohnungen der Johann-Sebastion Bach-Str. im Freiburger Osten geläufig sein. Damals abgegeben vom Gespann von Salomon/Klausmann]
Doch: Die Dezernentenrunde mit OB jetzt Martin Horn und allen Bürgermeister*innen fasste dann am 10.7.2018 den Beschluß zur Planung und Beauftragung der Umsetzung von 200 Kleinstwohnungen.
Und Stand 31.12. 2023? Null Zielerreichung.
Warum?
Die Stadtverwaltung-Spitze lässt in Drucksache G-24/163 den Chef des AfS, Herren Gourdial, folgendes behaupten : „Aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten von Wohnquartieren konnte dem Amt für Soziales (AfS) bis 2023 allerdings noch keine Kleinstwohnung zur Belegung überlassen werden“
Bullshit!
In nahezu jedem Neubauprojekt, das die FSB seit 2017 plante und realisierte, waren zunächst Kleinstwohnungen mitgeplant, aber zuletzt immer wieder verworfen durch die FSB.
Deren Geschäftsführer war zunächst noch jahrelang bis 31.12.2022 R. Klausmann. Soweit so schlecht. So weit erklärlich

Klausmann kannte sein Metier der Verhinderung des Sozialklimbim aus dem Gesellschaftervertrag der FSB/FSI und stattdessen die vielmehr Rendite trächtigen Befeuerungen durch Anhebung des Mietenniveaus. Erst recht nach jeder Form der Gentrifizierung!
Oh welch ein Wunder! Immer ergaben die Pläne: zu teuer für Kleinstwohnungen. Dies interessanterweise selbst auf Grundstücken im Eigentum der Stadt bzw. ihrer 100% Wohnungs-Bautochter FSB. Dabai ließ Klausmann ja bevorzugt Abreissen: Erst die ECA-Siedlung, dann das Uffhauser Karreé oder in Mooswald-Ost und jetzt bald Metzgergrün usw.. Aber die gemeinderätlichen Aufsichtsräte in der FSB spielten immer wieder mit.
Ausserdem hatte Klausmann noch ein gezinktes As im Ärmel.
In der ungestörten Ära Salomon hatte er nämlich sich und seinen Gönner Salomon von dem welken Auftrag aus dem Gesellschaftervertrag „preisgünstigen Wohnraum für bedürftige Bevölkerungsteile“ mit einer dieser freiwilligen, so called „Verpflichtung“ freigekauft. Bei den jährlichen Wohnungswechseln soll folgendes zur Anwendung kommen „Darüber hinaus besteht seit 2017 mit der FSB eine Vereinbarung, wonach ein Kontingent von 10 % aller jährlich freiwerdenden Wohnungen zur Versorgung von wohnungslosen Haushalten aus den städtischen Wohnheimen und dem Bereich der Wohnungssicherung zur Verfügung gestellt werden.“
Wichtig hierbei ist allerdings nur Darüber hinaus„ - also zusätzlich zum Kleinstwohnungs- Bau.
Wundersamerweise ist in geschlagenen siebeneinhalb (!) Jahren seit 2017 bis 7/2024 gerade einmal die Vermittlung an 208 Einzel-Personen in dieses Kontingent der 481 Wohnungen durch Wohnungswechsel freigewordenen gelungen, weil Familien first .
 

Dafür stieg Jahr um Jahr die Liste selbst der Wohnheimplätze -Anwärterinnen auf 250 Personen und die Aufenthaltdauer in dieser ordnungsrechtlichen Unterbringung [so der sozialtechnokratische Jargon] auf durchschnittlich 5 Jahre!
Last not least jetzt auch„In Beständen der FSB gibt es nur wenige Kleinstwohnungen (bis 35 m² Wohnfläche) „ Überhaupt soll es ja auch um die Stabilität von Quartieren gehen.

Die Vorwände für das Nicht-Tun sind endlos wie das Getöse einer tibetianischen Gebetsmühle.

Wie unter diesen Voraussetzungen des gravierenden Anstiegs der Wohnungslosigkeit -s.a. auch RDL Bericht zur jüngsten Berichterstattung – der OB Martin Horn und der Klausmann Nachfolger Mathias Müller (seit 1.1.2023) den Bau von gerade einmal 24 Kleinstwohnungen bis 2025 im Neubau auf Bissierstr/Metzgergrün, Güterbahnhofareal und Uffhauser Karreè (Gentrifizierung ex preisgüstiger Wohnungen) in Aussicht stellen ist echt peinlich. Denn selbst bis 2027 sollen nur weitere konkret geplante 15 Kleinstwohnungen gebaut werden! Im zweiten Bauabschnitt des Quartiers Metzgergrün (Gentrifizierung durch vorherigen Abriß), wie in der Wirthstraße Nord, weiterhin noch bei der Gentrifizierung im Elefantenweg und in der Drei-Ähren-Straße fertig zu stellen.
Wenn also  bis 2027 allenfalls insgesamt ca. 39 Kleinstwohnungen  fertiggestellt sein werden, stellt dies  für Martin Horn den sozialpolitischen Offenbarungseid und Bruch seines zentralen Wahlversprechens der Wahl 2017/18 – Fokus auf bezahlbaren Wohnraum dar.
Das in den weiteren Jahren bis 2032 – also insgesamt in noch acht(!) Jahren – d ie FSB nur weitere 43 bauen soll, toppt dies noch!  [Die sind ausgewiesen: in der Neunlindenstraße, im Dra-
chenweg, im Aufdinger Weg, im Metzgergrün (3./4. Bauabschnitt. Alles nach Abriss), im Linden-
wäldle (auch Gentrifizierungsfläche] und in den Gebieten Zinklern und Dietenbach]
Nochmal Richtig gehört: ganze  43 bis 2032!
Ernsthaft: Warum sollten Martin Horn oder sein Baubürgermeister wiederwählbar sein?
An dieser erbärmlichen Bilanz der Amtszeit wie der erhofften Wiederwahlperiode ändert auch nicht das als Würstlein  in das Schaufenster Fenster gehängte Referenzprojekt „Innere Elben.

Eine vage Aussicht auf 70% Kleinstwohnungen bei 20-30 Wohnungen soll wohl noch die magische Zahl 100 gebaute Kleinstwohnungen in acht Jahren versprechen. Wer glaubt das denn  bei dem Scheitern von 200 solcher Wohnungen in den fünf Jahren 2018 -2023?
Nur eine gigantische Portion Amnesie könnte den fehlenden sozialen Lack polieren, wo nur noch der Rost alter Politik modert!
Aber: Die restlichen fehlenden 100 Wohnungen aus der Vergangenheit sollen jetzt gewerbliche Investoren mit Stadtzuschüssen bauen? Echt Jetzt -geht es noch?

Unmüssig wir hören Dich schon bei deinem OBI Ersatzbunker an der BaslerStr. mit den Zuschuss-Hufen scharren!

Michael Menzel 2.11.24