UL, SPD, JPG, und Grüne Statements zur Wohnungsdebatte in Freiburg: 2/3 Sozialwohnungsquote für Freiburg? Günterstäler Wiesen bebauen? Stadtbau-Mieten senken?

2/3 Sozialwohnungsquote für Freiburg? Günterstäler Wiesen bebauen? Stadtbau-Mieten senken?

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Recht auf Stadt Demo 2012
Freiburger Recht auf Stadt Demo am 10.11.12

Am Dienstag fand die wohnungspolitische Debatte des Freiburger Gemeinderats statt. Wir haben bereits darüber berichtet. Wir haben am Rand der Sitzung auch mit Michel Moos (Linke Liste), Simon waldenspuhl (JPG) und Walter Krögner (SPD) gesprochen. Im Folgenden hört ihr diese Interviews und einige Ausschnitte aus den Reden im Gemeidnerat.

Dass der Markt versagt, bestätigen mittlerweile auch die Freiburger Grünen:0:29 Ist das auch ein Eingeständnis der gemachten Fehler unter Grüner Regierung Salomon? Nach einer Kursänderung unterstützen die Grünen nun auf jeden Fall Beschlüsse zur 50 Prozent-Sozialwohnungsquote. Auf Antrag der SPD, der Unabhängigen Listen und der JPG Fraktion, mit Zustimmung der Grünen, wurde entschieden, dass der Stadtteil Dietenbach, sofern er kommt, auf jeden Fall mindestens 50 Prozent Sozialen Wohnungsbau enthalten muss. Dass auch deutlich mehr denkbar wäre, darauf machte Michel Moos, Stadtrat der Linken Liste in seiner Rede aufmerksam, über die wir uns dann auch mit ihm unterhielten. 7:58

In der Wohnungspolitischen Debatte ging es nicht nur um den neuen Stadtteil Dietenbach, sondern auch um mögliche weitere Baugebiete. Die Gemeinderatsmehrheit entschied, dass eine mögliche Bebauung des Mooswaldes und der Dreisamwiesen bei Kappel zu den Akten gelegt wird.

Die JPG Fraktion und die FDP hatten dafür gestimmt, dass diese Gebiete weiter für eine mögliche Bebauung gerpüft werden. Simon Waldenspuhl von der JPG Fraktion brachte auch noch andere Baugebiete ins Spiel. Wir haben mit ihm zugehört und anschließend mit ihm gesprochen. 8:48

Die Mieten bei der Stadtbau werden, wie wir bereits berichtet haben, bis Herbst 2019 nicht erhöht. Dafür erhält die Stadtbau ein Grundstück "zum Ausgleich". Da Martin Horn nicht mehr von Neujustierung, sondern von Stärkung der Stadtbau spricht ist fraglich, ob es im neuen Jahr eine wirkliche Veränderung bei der Stadtbau gibt, ob z.B. der Eigentumswohnungsbau durch die FSB endlich nicht forgesetzt wird. Die Stadtverwaltung scheint weiterhin eine andere Linie zu verfolgen, obwohl es angesichts vieler, lange abbezahlter FSB-Häuser an der Zeit wäre den Mietspiegel über eine Mietminderung bei der FSB zu senken. Wann kommt denn ein Antrag, der fordert, dass die FSB auch aus der Bindung gefallene Wohnungen unter dem Mietspiegel bewirtschaften muss? Darüber und auch über sein Lob der Verwaltung haben wir mit Walter Krögner von der SPD gesprochen. 9:15

Die Wohnungspolitische Debatte war ein Offenbarungseid, meint RDL Gemeinderatskorrespondent Michael in seiner zusammenfassenden Bewertung: 9:15