Zum Verbot von Indymedia Linksunten - Vortrag beim Chaos Communication Congress

Zum Verbot von Indymedia Linksunten - Vortrag beim Chaos Communication Congress

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Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten politisch über Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Kristin Pietrzyk ist Rechtsanwältin aus Jena und vertritt dabei einen der Betroffenen. Sie sprach am 29. 12. 2017 beim Chaos Communication Congress in Leipzig über das Indymedia-Verbot.