Auswertung des skandalösen Polizeieinsatzes am 14.11. in Freiburg

Auswertung des skandalösen Polizeieinsatzes am 14.11. in Freiburg

Auch  Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Freiburger Gemeinderat hat die Demonstration für "Selbstverwaltete Zentren und eine Antifaschistische Zukunft" am Samstag den 14.11. 09 beobachtet . Gleich zu Beginn bestätigt Sie, dass die Rangeleien von in Transparente geschobenen Schlagstöcken ausgingen.  Auch nach der Fraktionssitzung vom Vorabend bleibt Sie dabei, dass der gesamte Polizeieinsatz unverhältnismässig war.  Was nun daraus aber folgt, ist unsicher. Sicher ist aber für Maria Viethen, dass,  wenn nicht über das Amt für Öffentliche Ordnung angemeldet wird ,  die Handlungsvollmacht ausschließlich bei der Polizeieinsatzführung liegt, die dann aber gleichwohl ihre Ermessensausübung am Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausrichten müssen. 

Hat dir dieser Beitrag gefallen?

RDL ist freies, nicht-kommerzielles Radio. Wir wollen keine Abhängigkeit von Werbung und Quote. Wir unterbrechen euch beim Hören nicht durch Werbegedudel. Trotz eines Zuschuss durch die Medienbehörde sind wir bei der Finanzierung unseres Radioprogramms und unserer Homepage auf eure Unterstützung angewiesen.

Durch eure Spende oder Mitgliedschaft im Freundeskreis von Radio Dreyeckland stärkt ihr freie Medienarbeit.

Spenden sind steuerlich absetzbar!

 

 

Kasse leer: Radio Dreyeckland 

Volksbank Freiburg,

IBAN: DE14 6809 0000 0009 3493 16

BIC: GENODE61FR1

Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Für Zusendung der Spendenbescheinigung bitte Adresse angeben.

Besser gleich Mitglied werden!

Für monatlich 5,50 € (erm. 3,- €) Mitglied im Freundeskreis werden!

Beitrittsformular zum Ausdrucken: Anmeldeformular.pdf