Die gestern veröffentlichte Meinung des Generalwalts der EU im Fall des Freihandelsabkommens mit Singapur könnte aus Sicht von Greenpeace Folgen für Freihandelsabkommen wie CETA haben.

Der Generalanwalt der Europäischen Union ist im Fall des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur der Meinung, dass auch Parlamente von Mitgliedstaaten über das Freihandelsabkommen abstimmen dürfen. Falls sich der Europäische Gerichtshof wie oft dieser Meinung in seinem Urteil anschliesst, könnte es auch für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada von Bedeutung sein. So hofft es zumindest Greenpeace. Das Urteil über das Freihandelsabkommen mit Singapur wird für das Frühjahr 2017 erwartet.