Die türkische Regierung reagiert empört auf die verhinderten Auftritte zweier Minister in den deutschen Städten Gaggenau und Köln.

Sie bestellte den deutschen Botschafter gestern Abend ein. Der türkische Justizminister Bozdağ, der im badischen Gaggenau Wahlkampf machen wollte, sagte prompt ein geplantes Treffen mit Bundjustizminister Maas ab. Bei diesem Treffen sollte es um den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gehen, der Ende Februar in der Türkei inhaftiert wurde. Die türkische Regierung antwortete auf die abgesagten Auftritte mit denselben Vorwürfen, mit denen sonst die gegenwärtige Politik der türkischen Regierung kritisiert wird. Es sei "antidemokratisch", man könne es nicht mit Demokratie und Meinungsfreiheit erklären und es schicke sich gar nicht für einen Rechtsstaat.

Die Türken stimmen bei einem Referendum Mitte April über eine Verfassungsreform ab, die oft als Einführung einer Diktatur kritisiert wird. Türkische Regierungsvertreter zielen beim Wahlkampf auch auf die über eine Million Türkinnen ab, die in Deutschland leben.

Die Städte Gaggenau und Köln hatten die Genehmigung für Veranstaltungen in städtischen Hallen zurückgezogen, als sich herausstellte, dass es sich um Wahlkampfauftritte von zwei türkischen Ministern handelte. Die Veranstaltungen waren zuvor als Gründungsversammlung der Union europäisch-türkischer Demokraten beziehungsweise als Theaterabend oder Infoveranstaltung angemeldet worden.

Die Begründung der Absage durch die Stadt Gaggenau mutet versammlungsrechtlich allerdings äußerst fragwürdig an: Aufgrund der nun überregional bekannt gewordenen Veranstaltung rechne die Stadt mit einem großen Besucherandrang, für den die Festhalle Bad Rotenfels, die dortigen Parkplätze und auch die Zufahrten nicht ausreichen würden.

(mc/fk)