Auftritt des türkischen Justizministers in Gaggenau untersagt

Auftritt des türkischen Justizministers in Gaggenau untersagt

Im badischen Gaggenau sollte am heutigen Donnerstagabend die Gründungsversammlung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Das eigentlich Ziel des Abends war aber der Auftritt des türkischen Justizminister um für die Einführung des diktatorischen Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Wie breit gefordert hat die Stadt Gaggenau dieser Veranstaltung nun einen Riegel vorgeschoben. Die Begründung der Absage durch die Stadt mutet versammlungsrechtlich allerdings äußerst fragwürdig an:

Aufgrund der nun überregional bekannt gewordenen Veranstaltung rechne die Stadt mit einem großen Besucherandrang, für den die Festhalle Bad Rotenfels, die dortigen Parkplätze und auch die Zufahrten nicht ausreichen würden. Aus diesen Gründen wiederrufe man die Zulassung zur Überlassung der Festhalle an die UETD. (FK)