Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR) - Neues zum EU-USA Abkommen und den Plänen der EU

Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR) - Neues zum EU-USA Abkommen und den Plänen der EU

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www.nopnr.org
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Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes Interesse. Man möchte möglichst viele Daten und diese dann auch möglichst lange speichern dürfen. Die Europäische Kommission, unter der Innenkommissarin Cecila Malmström, hat im vergangenen Jahr mit dem Department of Homeland Security einen Vertrag verhandelt, der die Weitergabe eben solcher Daten an die USA regeln soll. Die Kommission und der Rat der Europäischen Union haben Ende 2011 bereits zugestimmt, doch nun fehlt noch die Zusage des Europäischen Parlaments. Und von dort hagelte es teilweise heftige Kritik - sowohl an den verdachtsunabhängigen und sehr langen Speicherdauern - etwas auch von Essenswünschen oder der Religion einer Reisenden - aber insb. auch an der Art und Weise der Verhandlungen. Das Abkommen wurde nämlich einfach als geheim eingestuft, womit die Abgeordneten das Abkommen, über das sie ja abstimmen sollen, lediglich in einem Leseraum persönlich einsehen durften. Protest kommt aber natürlich nicht nur aus dem Parlament, sondern allem voran auch von DatenschützerInnen, die das Prozedere seit langem kritisch begleiten. Radio Dreyeckland sprach mit Alexander Sander, der die Kampagne NoPNR initiiert hat.

Update 28.02. - Aktuell keine Mehrheit im EP für EU-USA-PNR-Abkommen: Am 27. Februar wurden beide Themen im Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments debattiert. Das EU-USA-PNR-Abkommen könnte frühstens im Plenum in der Mini-Session des EPs am 28./29. März abgestimmt werden. Eine Zustimmung ist jedoch derzeit fraglich, nachdem die Berichterstatterin des EP Sohie in `t Veld in ihrem Bericht die Ablehnung des aktuellen Abkommens empfiehlt (PDF). Die Mehrheiten im EP werden von der Entscheidung der sozialdemokratischen Fraktion (S&P) abhängen. Birgit Sippel (SPD,S&P), Schattenberichterstatterin des EP, ließ sich auf der Sitzung vertreten. Für sie sprach die Abgeordnete Carmen Romero López: Sie sagte "dieses Abkommen gewährt unseren Bürgern keinen größeren Schutz. Sie werden amerikanischen Grundsätzen unterworfen und das ist eigentlich nicht in unserem Interesse. Und aus diesen Gründen ist die Berichterstatterin, ist die Schattenberichterstatterin Frau Sippel, der Meinung, dass wir diesem Abkommen in dieser Form nicht zustimmen können." Auf der Sitzung verteidigte Cecilia Malmström, Innenkommissarin, leidenschaftlich das Abkommen und betonte "There is no room for further concessions by the U.S." und auch Axel Voss (CDU, EVP) warb erneut für eine Zustimmung des Parlaments. Sollte die S&P Fraktion nun aber Frau Sippels Empfehlung folgen, hat das Abkommen derzeit im EP keine Mehrheit mehr (Übersicht zur Sitzverteilung). Die Kampagne NoPNR ruft derweil dazu auf, per E-Mails Druck auf die EPler aufzubauen.

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