"Regime der Allgemeinverfügungen?": Rhino, Rote(Ratzinger-)Zonen

"Regime der Allgemeinverfügungen?": Rhino, Rote(Ratzinger-)Zonen

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Allgemeinverfügung bedürfen Polizei

Gegen das Rhino-Kollektiv wurde eine "Allgemeinverfügung" erlassen, um das im Privatbesitz (FSB) befindliche M 1 Gelände ab 1.8. räumen zu können.
Für den Herrn Ratzinger - Papst, für Gläubige - soll nahezu die gesamte Stadt mit roten Zonen überzogen werden, die Nicht-Anwohnern den Eintritt verwehrt, Autos und selbst Fahrräder verbannt - ebenfalls per auf das Polizeigesetz gestützte Allgemeinverfügung. Erste ausufernde Verbote mussten aber schon zurückgerudert werden: Infoständeverbot!

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