Nach Medienberichten soll bei dem Treffen der Finanzminister*innen am heutigen Donnerstag beschlossen werden, die USA nicht auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Vermutlich möchte die EU den Handelsstreit mit US-Präsident Donald...
EU will USA von der schwarzen, die Schweiz von der grauen Liste der Steueroasen entfernen
Kämpfe, Bombardierungen und Massenflucht entlang der syrisch-türkischen Grenze
Kritik am türkischen Einmarsch und an Donald Trump
Donald Trump...
Während die EU-Innenminister einen Kompromiss zu Verteilung von Bootsflüchtlingen suchen, sind vor Lampedusa ein weiteres Mal Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken. Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration...
Beim EU-Innenminister-Treffen in Brüssel gab es keine Einigung auf einen festen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Seehofer noch optimistisch gezeigt, dass sich einige Staaten dem...
Der größte europäische Schlachtbetrieb Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück bestimmt den Markt mit Billigfleisch, Ausbeutung von Menschen und Tieren - von den ökologische Folgen ganz zu schweigen. Täglich kommen...
Hausbesetzung in Frankfurt
Finaler Entwurf schwächt Klimaschutzziele erheblich ab, Straßenblockaden in Berlin
Washington bestätigt bevorstehende türkische Invasion in Syrien
Macron fordert Abschluss der Brexit-Verhandlungen bis Ende dieser...
In Zukunft können Facebook und andere sozialen Netzwerke verpflichtet werden, Hassposts und andere Schmähungen effektiver zu löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern mit einem Urteil entschieden. Gesetze könne einfordern, dass...
Europas größter CO2-Verschmutzer übernimmt mit der Ankündigung in 21 Jahren CO2 zu sein keine Verantwortung für die Klimakrise. Im Jahr 2040 wird in Europa längst kein Braunkohlekraftwerk mehr laufen, dafür werden die europäischen...
Mit einer am 3.10.2019 publizierten Entscheidung haben sieben Richterinnen und Richter des EMR-Gerichtshof in Straßburg einstimmig entschieden, daß die unter Alt- und Neufaschos systematisch betriebene Holocaust-Legnung nicht dem Schutz der...
Politischer Streik in Deutschland, rechtliche Grenzen und Möglichkeiten so der Titel eines Vortrags vom Freiburger Arbeitsrechtsanwalt Michael Schubert. Er fand im Rahmen der Klimaaktionswoche statt und widmete sich der Frage, ob die...
Haftstrafe für Brandanschlag: Ex-NPD- Politiker für Angriff auf Flüchtlingsheim verurteilt
Bewegung im Donbass-Konflikt: Ukrainische Regierung stimmt Lokalwahlen zu
Bullen auf der Strasse: Frankreichs Polizei protestiert für bessere...
Das Europaparlament hat zwei Kandidat*innen für die neue Kommission von Ursula von der Leyen erneut abgelehnt. Die beiden Nominierten aus Rumänien und Ungarn fielen bereits letzte Woche im Rechtsausschuss des Parlaments durch. Rovana Plumb...
Meeresexpert*innen warnen vor dem Anstieg von Mikroplastik im Mittelmeer. Mitglieder des Forschungsteams „Project Mediterranean“ hatten dort große Mengen an Plastikabfällen gefunden. Ihre Ergebnisse nach sechs Jahren Forschungsarbeit...
Im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos ist bei einem Brand mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen spricht dagegen von zwei Toten, einer Frau und ihrem Kind. Nach dem Brand...
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Kommissions-Kandidatin aus Rumänien, Rovana Plumb, sowie den ungarischen Kandidaten, László Trócsányi, abgelehnt.
Rovana Plumb wurde wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten zurückgeweisen. Für den...
