Vereinigtes Königreich: Parlament verabschiedet endgültig Brexit-Gesetz – auch zulasten minderjähriger Flüchtlinge
Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union endgültig beschlossen. Die direkt gewählten Abgeordneten im House of Commons setzten sich dabei konsequent über das House of Lords hinweg, das...
Deutschland: Verbot von Neonazi-Gruppe Combat 18 und Durchsuchungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppe Combat 18 verboten. Gleich im Anschluss daran fanden Durchsuchungen in der Szene statt. Es sei Beweismaterial sichergestellt worden.
Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des schon...
Frankreich: Stromausfälle und Hafenblockade gegen die Rentenreform
Kurz vor der Verabschiedung der geplanten Rentenreform durch die französische Regierung gab es am gestrigen Mittwoch aus Protest Stromausfälle und eine Hafenblockade in Südfrankreich.
Im südfranzösischen Marseille blockierten...
Aktivistin aus Italien berichtet am 23.1. in Freiburg: Es existiert kein Aufnahmesystem: Dublin-Abgeschobene in Italien
"In kein anderes Zielland wurden 2019 mehr Menschen abgeschoben als nach Italien. Auch aus Freiburg finden regelmäßig solche Abschiebungen statt – vor allem aus der neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung. Dies geschieht, obwohl NGOs seit...
Rojava: : zur aktuellen Situation in der Föderation Nord- und Ostsyrien
Im folgenden Interview geht es um Rojava.
Kurz zur Erinnerung: Rojava liegt im Westen Kurdistans und im Norden Syriens und ist ein autonomes Gebiet in Nordsyrien, entlang der Grenze zur Türkei. Bereits seit 2012 wird dort eine...
"Die Unterbrechung des normalen Alltags ist uns wichtig": Transformations Universität Freiburg
Seit gestern Abend(21.01.2020) ist das Audimax der Albert-Ludwigs-Universität besetzt. Die Besetzer*Innen riefen sogleich auch die Transformations Universität Freiburg aus. Vorweg gab es einen DemoRave gegen Ungerechtigkeit und...
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 20.01.2020
Es ging um den Beteiligungsbericht 2019 mit Jahresabschlüssen 2018, Wirtschaftsplänen 2020, Finanz- und investionplänen 2020 bis 2024 sowie Wirtschaftsplanänderungen 2019 und u.a. den Einstieg der Freiburger Verkehrs AG in die Umstellung...
Ein provisorischer Dauerzustand: Atommüll in Brunsbüttel: unbefristet illegal
Aus einem vorübergehenden Notbehelf zum Dauerscheinlösung. In Brunsbüttel stehen hochradioaktive Atommüllbehälter weiter in der Halle. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) will die Atommüll-Lagerung im...
ClearView schafft Suchmaschine für Gesichter
Das Unternehmen ClearView verkauft eine Gesichtserkennung an die US Behörden, welche aus rund 3 Milliarden Bildern aus dem öffentlichen Internet gespeist wurde. ClearView, ein StartUp, welches gezielt Strafverfolgungsbehörden mit ihrem...
Proteste gegen World Economic Forum in Davos
Über 1000 Aktivist*innen sind auf dem Weg nach Davos in der Schweiz um gegen das Treffen des World Economic Forums zu protestieren, welches heute beginnt. Das Bündnis „Strike WEF“ hatte zur dreitägigen Wanderung von Landquart nach Davos...
Coronavirus Ausbruch in China
Ein neuer Ausbruch des Coronavirus hat zu vier Toten in China geführt und sich auf mindestens vier Länder ausgebreitet. Beim letzten Ausbruch eines Coronavirus in 2002 wurden achttausend Menschen angesteckt und 750 Menschen starben, was...
Zunehmende Kritik an geplantem Kohleausstieg
In der Kohleabbauregion Nordrhein-Westfalen nimmt die Kritik an dem geplanten Kohleausstieg zu. Dort soll sowohl ein neues Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz gehen, aber auch der Hambacher Forst, welcher erhalten werden soll, sieht sich...
78. Jahrestag der Wannsee-Konferenz
Am 20. Januar 1942 wird in Berlin die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung im nationalsozialistischen Herrschaftsgebiet beschlossen. Das ist zwar nicht der Beginn der Verfolgung, aber der Auftakt zur über alle Ebenen des NS...
US-Wahlkampf 2020: Das US-amerikanische Mediensystem ist wie für Trump gemacht
Auch wenn er es nicht erfunden hat: Das US-amerikansiche Mediensystem begünstigt Poltiker wie Donald Trump. Das sagt John Nichols, Journalist aus Madison, Wisconsin, der derzeit auf Vortragsreise in Deutschland unterwegs ist. Am vergangenen...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 20. Januar
Einigung bei Libyen-Konferenz
Sardinen demonstrieren gegen Salvini
Heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen in Beirut
Athen: Polizisten schauen zu wie Neonazis einen Korrespondenten zusammenschlagen
Leichter...
BVerfG verhandelt das BND-Gesetz: Besonders bei der Datenübermittlung an andere ausländische Geheimdienste liegt viel im Argen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von...