Verbot und Polizeirazzien gegen Neonazi-Gruppe "Nordadler"
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppe "Nordadler" verboten. In vier Bundesländern gab es am Dienstagmorgen Razzien bei sieben mutmasslichen Mitgliedern der Gruppe. Es wurden Datenträger beschlagnahmt sowie rechtsradikale...
Wieder ein Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb, diesmal bei Oldenburg
Schon wieder gibt es in einem Schlachtbetrieb in Deutschland einen bestätigten Corona-Ausbruch. Es handelt sich diesmal um einen Schlachtbetrieb im niedersächsichen Landkreis Oldenburg. Ein erster Test bei 50 Beschäftigten ergab bereits...
Wegen Corona-Ausbruchs bei Schlachtbetrieb Tönnies: Nordrhein-Westfalen verschärft Corona-Massnahmen in zwei Landkreisen
In zwei Landkreisen in Nordrhein-Westfalen hat die dortige Landesregierung nun doch noch die Massnahmen gegen das Coronavirus verschärft. Grund dafür ist ein lokaler Corona-Ausbruch, der bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies im...
Bundesgerichtshof bestätigt, dass Facebook die Sammlung und Bündelung persönlicher Daten stoppen muss
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Internetriese Facebook keine persönlichen Daten mehr sammeln und bündeln darf. Damit bestätigten die Richterinnen eine Entscheidung des Bundeskartellamts von Anfang...
USA: Bayer muss auf Glyphosat nicht vor Krebs warnen
Pharmakonzern Bayer muss auf Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat doch nicht vor einem Krebsrisiko warnen. Das hat ein Richter in Kalifornien entschieden. Damit hat das Gericht die Auflage des Bundesstaates Kalifornen für ungültig...
Seehofer-Klage gegen taz-Kolumnistin noch unklar
Entgegen seiner Ankündigung hat Innenminister Horst Seehofer die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah noch nicht verklagt. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung gestern. Zuvor hatte...
Polizeieinsatz im Hambacher Forst
Nach Angaben der Polizei räumt die Polizei zur Stunde Barrikaden im Hambacher Forst. Diese seien in den letzten zwei Wochen errichtet worden und behinderten die Fahrwege. Da der Hambacher Forst ein öffentlicher Wald sei, müssten Zufahrten...
Sammelklagen sollen in EU möglich werden
Bei Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Europäische Union gestern darauf geeinigt, Sammelklagen zu ermöglichen. Bisher hatte sich die Industrie erfolgreich gegen dieses Klageinstrument gewehrt. Jetzt müssen Staaten die neue...
Focus Europa Nachrichten, Dienstag 23. Juni 2020
· Polizeieinsatz im Hambacher Forst
· USA: Bayer muss auf Glyphosat nicht vor Krebs warnen
Geflüchtete klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Menschenunwürdige Bedingungen auf Samos sind kein Einzelfall
Dass die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln katastrophal ist, ist längst bekannt. Medizinische Versorgung, wetterfeste Unterkünfte und sogar Wasser und Nahrung sind kaum vorhanden. Das sieht auch der Europäische...
New York: Polizist würgte Schwarzen nach Festnahme wegen Ruhestörung
Handy-Aufnahmen von Passant*innen zeigen wie ein Polizist einen am Boden liegenden schwarzen Mann in einem Würgegriff hält. Die Polizei veröffentlichte darauf die Aufnahmen der Bodycam-Aufnahmen des Polizisten, die den Würgegriff bestätigen...
Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die Taz an
Der deutsche Minister für Heimat und Inneres, Horst Seehofer (CSU) hat in der Bild Zeitung eine Strafanzeige gegen die Zeitung Taz angekündigt. Vor einer Woche erschien eine satirische Kolumne in der Taz mit dem Titel: "Abschaffung der...
Serbien: Vucic gewinnt teilweise boykottierte Wahl
Nach Auszählung der meisten Stimmen kommt die rechtsnationale Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic auf annähernd zwei Drittel der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzungen etwas unter 50 %. Die beiden...
400 Festnahmen nach Demonstration gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Den Haag
Die Polizei in Den Haag hat eine Demonstration gegen die Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie mit Gewalt aufgelöst. Dabei wurden auch berittene Polizist*innen und Wasserwerfer eingesetzt. Rund 400 Personen sollen festgenommen...
Zahl der Corona-Fälle in Deutschland mit steigender Tendenz, nicht nur wegen Tönnies
Die vom Robert Koch Institut berechnete Reproduktionszahl R ist auf den höchsten Stand seit März gestiegen. Die Zahl ist eine Größe, die die Zahl der durch eine Infektion ausgelösten Neuinfektionen angeben soll. Unter 1 nimmt demnach die...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 22. Juni
Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die taz an
Serbien: Vucic gewinnt teilweise boykottierte Wahl
Zahl der Corona-Fälle in Deutschland mit steigender Tendenz, nicht nur wegen Tönnies
400 Festnahmen nach Demonstration gegen Anti-Corona...
EU-Gipfel berät erstmals über Corona-Wiederaufbaufonds
Am heutigen Freitag beraten die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal über einen Wiederaufbaufonds gegen die Corona-Krise. Der Vorschlag der Europäischen Kommission unter dem Namen "Next Generation EU" sieht...
Ungarn: Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht
Das ungarische Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Donnerstag entschieden.
In Ungarn müssen sich Nichtregierungsorganisationen als...
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