Berlin, 01.03.2021: Sea-Watch 3 rettet 363 Menschen innerhalb von 3 Tagen aus Seenot
"Das am 19. Februar in seine erste Mission nach über siebenmonatiger Zwangspause ausgelaufene Rettungsschiff Sea-Watch 3 konnte in fünf verschiedenen Rettungsaktionen 363 Menschen aus Seenot retten. In einem sechsten Einsatz konnte die Crew...
Ulm: Denkmal von Rafael Blumenstock
"Am 28.02.2021 haben wir ein Banner auf dem Münsterplatz angebracht über
dem Denkmal von Rafael Blumenstock. Damit wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Stadt Ulm nach fast 4 Monaten immer noch nicht auf unseren offenen Brief zum...
Scheinbeteiligung bei Lieferkettengesetz: Nur 6,5 Stunden Rückmeldefrist
"Die Debatte zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) läuft seit Jahren. Nun liegt endlich ein Referentenentwurf auf dem Tisch. Doch statt einen umfassenden Beteiligungsprozess zu...
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021: Frauenanteil im Landesparlament: Da geht noch mehr!
Seit vielen Legislaturperioden bleibt der Anteil an Frauen und nicht binären Personen bei rund 20 Prozent.
Dass in Baden-Württemberg nur so wenige Frauen im Landtag vertreten sind, ist kein Zufall, sondern strukturell bedingt. Das baden...
Frontex soll nun auch bewaffnet werden, Rechtsgrundlage wird noch gesucht
Seit ihrer Gründung vor 17 Jahren ist der Etat der europäischen Grenzschutztruppe Frontex beständig stark ausgeweitet worden. Eigentlich geht es ja nicht um Grenzschutz, die Grenzen an sich sind ja nicht in Gefahr, sondern um die...
CDU/CSU will offenbar ein Sexkaufverbot : "Alle Jahre wieder wird die Prostitutionsbranche mit abstrusen Forderungen konfrontiert"
Am 9. Februar verabschiedete die CDU/CSU ein Positionspapier 'Prostituierte schützen, Zwangsprostitution bekämpfen, Ausstiegsangebote sträken', welches umfangreiche Forderungen mit weitreichenden Rechtseingriffen und Maßnahmen wie...
Debatte um Reformen im Klinikausschuss des Ortenau Klinikums: "Eigenbetrieb" wird "Kommunale Anstalt des Öffentlichen Rechts"
In den Krankenhäusern im Ortenaukreis wird schon seit geraumer Zeit auf Wirtschaftlichkeit gepocht und darunter leiden auch die Mitarbeitenden. Zu den Umstrukturierungen gehört auch das Aus des Ettenheimer Klinikums sowie wahrscheinlich...
Anti-Atom-Bewegung in Japan: Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe
Zehn Jahre ist es her, das große Erdbeben in Ostjapan am 11. März 2011, das durch einen gewaltigen Tsunami die Atomkatastrophe in Fukushima Daiichi an der Pazifikküste auslöste. In ganz Japan wurden die Atomkraftwerke abgestellt. Ein gutes...
Resourcenausbeutung als Hindernis im saharauischen Kampf um Selbstbestimmungsrecht: HeidelbergCements Expansion in die besetzte Westsahara
Sowohl Ciments du Maroc (CIMAR) als auch Cimenteries Marocaines du Sud (CIMSUD), zwei marokkanische Zementunternehmen sind Tochterfirmen des deutschen Zementgiganten HeidelbergCement. Nicht nur kontrolliert HeidelbergCement zwei Zementwerke...
"Wenige Menschen wissen wo das überhaupt ist": Ein Interview mit der Diaspora Saharaui über den Konflikt in der Westsahara
Einen Blick auf den sogenannte Westsaharakonflikt zwischen Marokko und der Frente Polisario werfen wir im Interview mit Hamdi von der Diaspora Saharaui.
Eine saharauische Stimme zur Geschichte der Westsahar und dem Ende des...
Mord an Daphne Caruana Galizia: Der lange Weg zur Gerechtigkeit
Mehr als drei Jahre ist der brutale Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia mittlerweile her. Caruana Galizia war zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Jahrzehnten bedroht worden, weil sie immer wieder zu...
Ausbruch | Die Anti-Repressionswelle: Ausbruch vom 28.02.2021
Themen der Sendung:
Interview mit Thomas Meyer-Falk zu Überwachung im Knast
Bericht von Carmen aus der Sicherheitsverwahrung im Frauenknast Schwäbisch-Gmünd zu Corona im Knast
Verschärfung des Versammlungsgesetz in NRW und Sachsen-Anhalt...
Sondersendung: Verschwörungsideologie am Beispiel der Freiburger Szene, Teil 3/3
Ihr hört den dritten und letzten Teil der Sondersendung "Verschwörungsideologie am Beispiel der Freiburger 'Querdenken'-Szene".
Diese Sendung ist aus 8 Monaten Recherchematerial aus dem Jahre 2020 entstanden.
Zunächst hört ihr als letzten...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar - 15. Februar 2021)
- [FR] ETWAS WENIGER ANTI-ARMEN POLIZEI
- [FR] RÄUMUNG VON UNGENUTZTEM BUNKER
- [FR] SCHUTZSCHILD FÜR MIETERINNEN
- 20 FFP2-MASKEN FÜR HARTZ-IV-BEZIEHER
- [FR] BAUMFÄLLUNGEN IM METZGERGRÜN
- [FR] REPRESSION GEGEN SPÄTI
- POLIZEIEINSATZ IN LEA ELLWANGEN...
Gesetz zur Elektromobilität verhindert durch die Hintertüre Aufklärung von Steuerbetrug
Das Verwaltungsgericht Bremen hat eine Klage auf Akteneinsicht in die Beratungen der Finanzbehörden von Bund und Ländern zum Cum-Ex-Skandal zurückgewesen. Mit einem Trick ließen sich über Jahre Finanzdienstleister für ihre Kund*innen...
KlimaWähltGerechtigkeit Aktionstag von Fridays For Future: Wie sieht eine klimagerechte Wahlentscheidung bei der Landtagswahl aus?
An diesem Freitag ruft Fridays for Future landesweit zum Aktionstag auf. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen lautet das Motto: #KlimaWähltGerechtigkeit." In Freiburg soll eine Kunstaktion stattfinden und anschließend eine...
Qanon-Gläubige glauben an Vereidigung von Donald Trump am 4. März
Nachdem sie schon am 20. Januar fest daran glaubten, Joe Biden werde nicht zum neuen Präsidenten vereidigt werden, was dann aber doch geschah, sind sich Anhänger*innen der Qanon-Gemeinde nun sicher, dass Donald Trump am 4. März erneut...
USA greifen proiranische Miliz in Syrien an
Bei einem Luftangriff auf proiranische Milizionäre in Syrien nahe der irakischen Grenze sollen 17 Milizionäre getötet worden sein. Nach Angaben von Bidens Sprecher John Kirby handelte es sich bei dem Angriff um einen Vergeltungsschlag wegen...
Österreich: Kanzler Kurz steht unter Verdacht Staatsanwaltschaft verleumdet zu haben
Die Oppositionellen Neos verlangen, dass das Protokoll einer Zeugenaussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz einem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird. Kurz und andere führende Politiker der regierenden ÖVP hatten der für...
