Nachrichten vom 28. April 2015
- Europäische Kommission verspricht 70 Millionen Euro für nukleare Sicherheit in Tschernobyl.
- Knapp 10 000 Millionen unterbeschäftigte in der Europäischen Union.
- Heutige Sammelabschiebung betrifft auch den Kosovo.
121 Personen aus Baden-Württemberg, davon 100 aus der Karlsruher LEA, in den Kosovo abgeschoben
Am heutigen Dienstag, den 28 April, wurden nach Auskunft des zuständigen RegierungspräsidiumKarlsruhe, insgesamt 121 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Der Flug startete gegen 10.20 Uhr vom Baden-Airpark. Diese relativ große...
Sammelabschiebung in der Nacht auf Dienstag betrifft auch den Kosovo
Die Sammelabschiebung am morgigen Dienstag betrifft nach Informationen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung auch den Kosovo. In der Vergangenheit fanden Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien und Abschiebungen in den Kosovo...
Flucht aus dem Kosovo: Massenstreik mit den Füßen!
Als Ende 2014 und Anfang 2015 vermehrt Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland kamen, sorgte die Politik für Alarmismus. Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann tat sich mit der Forderung an Angela Merkel hervor, das...
Abschiebungen direkt aus der LEA: Erster Sammelcharter in den Kosovo
Gestern fand nach langer Unterbrechung zum ersten Mal wieder ein Sammelabschiebeflug vom Baden Airpark in den Kosovo statt. Insgesamt 66 Personen wurden abgeschoben, darunter sechs Kinder bzw. Jugendliche. Von den Abgeschobenen kamen...
51 Freiburger Flüchtlinge von Wiedereinreisesperre betroffen
Die Freiburger Ausländerbehörde hat auf Anweisung des Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 51 Wiedereinreisesperren erlassen. 14 von den betroffenen Geflüchteten wurden bereits abgeschoben. Unter diesen 14 Personen sind 8 Mitglieder der...
Hat Grün-Rot das Motto Humanität hat Vorrang in die Tonne gekloppt?
„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl...
Neuauflage des Rotkreuzgesetzes von 1937. Kooperationsvereinbarung zwischen DRK und Bundeswehr.
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das u.a. die Grundsätze Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sein eigen nennt und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Was diese zivil-militärische...
Das Armenhaus Europas, der Kosovo, als " sicheres Herkunftsland" ?
Ein Sprecher des Roma Center Göttingen und der Kampagne "alle bleiben" zu der Lage im Kosovo, der Frage warum grade auch soviele Kosovoalbaner auf der Flucht sind, und zu den Lebensbedingungen der Roma im Kosovo.
Noch mehr sichere Herkunftsstaaten - Wo ist die Grenze?
Bund und Länder müssten eine „Hau-Ruck-Aktion“ starten. Denn: "Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt, deren Verfahren innerhalb weniger Wochen in Deutschland abgeschlossen wurden...
Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Internationaler Widerstandstag gegen Gewalt an Frauen - 25. November - Aktionstage
16 Tage Stopp Gewalt an Frauen
Aktionstage in Freiburg 2014.
Ein Live-Studiogespräch mit zwei Aktivistinnen aus dem breiten Aktionsbündnis.
Themen: Hintergrund des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen.
Was umfasst der Gewaltbegriff...
Mythos Partizan: Die Linke in (Ex-)Jugoslawien
Mythos Partizan, (Dis-)kontinuitäten der jugoslawischen Linken: Geschichte – Erinnerungen – Perspektiven. Eine Exkursion nach Slowenien, Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina war prägend für diesen Aufsatzband, der das Thema Widerstand...
Ermittler der EU wollen UCK-Kämpfer anklagen
In einem gestern in Brüssel vorgestellten Bericht sind Ermittler der EU zu der Überzeugung gelangt, dass Kämpfer der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK) systematisch Verbrechen begangen haben. Nach Einschätzung der von dem Amerikaner, Clint...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 23. Juni - 18 Uhr
- Refugee Protestmarsch in Brüssel angekommen
- Französische Regierung wird künftig größter Aktionär bei Alstom
- Konservative unterstützen die Wiederwahl von Martin Schulz als Parlamentspräsident
- Jordanisches Militär in Alarmbereitschaft wegen...
Focus Europa Nachrichten von Mittwoch, den 5. März - 12:30 Uhr
- Innenminister Fernández Díaz: Migrant_innen "Bedrohung für Spanien"
- Deutscher Bundespräsident muss sich in Griechenland zu Entschädigungsforderungen für NS-Verbrechen äußern
- Gebeine aus dem Völkermord von 1904/05 an namibische Delegation...
Focus Europa Nachrichten von Mittwoch, den 5. März - 9:30 Uhr
- Kosovo bald mit eigener Armee
- Gebeine aus dem Völkermord von 1904/05 an namibische Delegation übergeben
- Treffen der Außenminister in Paris
- Young Candidates Day in Brüssel
- 62 Millonen Europäerinnen Opfer von sexualisierter Gewalt
- Drohende...
Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg. Aber für wen denn?
Baden-Württemberg wird bis zum 1. März keine Familien in die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das erfuhren wir am letzten Donnerstag von Herbert Zinell, dem Ministerialdirektor im baden...
"Niemand flieht ohne Grund": Freiburger Flüchtlinge sprechen über ihre Situation
Sechs Flüchtlinge aus Freiburg, die als Angehörige von Roma-Minderheiten aus Serbien und dem Kosovo geflohen sind, traten am 10. Dezember 2013 im Stadttheater vors Mikrophon und berichteten aus verschiedenen Blickwinkeln über ihre Situation...
Beitrag des Verfassungsgericht zum Antikriegstag: Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg
(kmm) Die Angehörigen der zehn Getöteten und 30 Verletzten, 17 davon schwer, Zivilistinne waren Opfer eines NATO Angriffs zweier Flugzeuge am 30.Mai 1999 auf die Brücke von Vavarin.
Sie hatten zuvor erfolglos vor den bundesdeutschen...