Der Bau der Tesla-Fabrik in Berlin steht vor Problemen
Seit letztem Freitag ruhen die Arbeiten an der Tesla-Fabrik bei Berlin. Der Grund dafür sind noch fehlende Sicherheitsleistungen als Bankbürgschaft in Höhe von 100 Millionen Euro. Zusätzlich urteilte ein Gericht, dass an manchen Stellen auf...
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet
Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg...
Kundus Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bundeswehr auch im Ausland an Grundrechte gebunden und haftbar
Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der vom Oberst der Bundeswehr Klein angeordnet worden war, etwa 100 Zivilist*innen getötet oder verletzt, darunter zwei Dutzend Kinder. Angehörige der Opfer hatten – in...
Stadt Freiburg will in der Coronakrise auf Kosten der "systemrelevanten Berufe" sparen: Protest gegen Kürzungen bei Kitas und sozialer Arbeit wegen vermeintlicher Finanzknappheit (2020)
Die Stadt Freiburg hat angekündigt ihre langjährige Praxis Tariferhöhungen über zusätzliche Zuschüsse an die städtischen und externen Träger, wie Caritas, Diakonie oder auch Kitas, auszugleichen, im Rahmen der Corona Kürzungen nicht mehr...
Gastbeitrag: Radio Corax Halle: Wer darf in Sachsen Jurist*in werden? - der Fall Brian E.
Brian E. war an dem Neonaziangriff auf Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt und wurde dafür zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Dennoch durfte er sein Referendariat in Chemnitz beginnen, da das Oberlandesgericht dem...
Gastbeitrag: Radio Corax Halle: Sachsen-Anhalt: Fragwürdige Abschiebepraxis im Winter
In Sachen-Anhalt kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Abschiebungen. Betroffen waren Familien und Menschen die schon lange in Deutschland leben. Eine Familie wurde bei der Abschiebung getrennt. Erst am Freitag kam es zu einer...
Gastbeitrag: Radio Lora München: Weihnachtsbaum Test auf Pestizide beim BUND Naturschutz
Der BUND lässt Weihnachtsbäume auf Pestizideinsatz testen. 14 der 23 getesteten Baumnadeln enthalten Pestizide, zwei davon sogar einmal verboten in Deutschland und einmal verboten beim Weihnachtsbaumanbau. Welche Auswirkungen ein belasteter...
Sammelabschiebung nach Nigeria: Deutschland trennt Familien und schiebt Corona nach Nigeria ab
Am 10. Dezember wurden 43 Menschen von München aus nach Nigeria abgeschoben. 24 Betroffene kamen aus der BRD, 17 aus Österreich, eine Person aus der Slowakei und eine aus Polen. Wie die Sammelabschiebungen in den Balkan, erfuhr auch diese...
Sammelabschiebungen in der Corona-Krise: Viele Betroffene und wenig Aufmerksamkeit für Abschiebung nach Albanien
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hält trotz, gegenüber Radio Dreyeckland, angedeuteter Kritik von Daniel Lede-Abal, dem Sprecher für Migration und Integration der Grünen Fraktion, inmitten der Coronakrise an Sammelabschiebungen in den...
Waldbesetzung nach der Rodung im Dannenröder Wald: "Ihr müsst alle in die Baumhäuser ziehen, es ist noch nicht vorbei"
Im Dannenröder Forst ist zwar schon die gesamte Trasse gerodet, jedoch geht die Besetzung weiter. Weiterhin finden Aktionen beispielsweise von Ende Gelände statt. In Zelten, Baumhäusern oder im Auto stellen sich die Aktivisti* gegen die...
Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Hong Kong: "Hoffnung dass Joe Biden tatsächlich etwas tut"
In Bewegungen und bei Demonstrationen gibt es immer auch interne Einschätzungen, die emotionaler und unmittelbarer die Gefühle und Gedanken der Menschen im Protest wiedergeben. Die Pro-Demokratiebewegung in Hong Kong befindet sich in einer...
Roma aus den Straßen Freiburgs: "Wir sind doch keine Hunde"
Im Winter ist das Leben auf der Straße hart und jeder Tag ist eine Herausforderung. Neben marginalisierenden Vorurteilen kommt es oft auch zu unbequemen Begegnungen mit den örtlichen Autoritäten. Bei einigen dieser Menschen kommt der Hass...
Demo gegen Überwachung und Repression in Freiburg: united we stand - unsere Solidarität gegen ihre Repression
Am Samstag um 13.13 Uhr findet in Freiburg am Betoldsbrunnen eine Anti-Repressionsdemo statt. "Um gemeinsam die Repressalien der vergangenen Monate sichtbar zu machen und unsere Unzufriedenheit über die gewaltsamen Entwicklungen, die immer...
Demo zur Landeserstaufnahmestelle in Freiburg: Senegal und Ghana sind keine sicheren Herkunftsländer
Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht, Staaten in denen keine systematische politische Verfolgung stattfindet. Asylanträge haben meist, ohne besondere Umstände, kaum Aussicht auf Erfolgt. Neben den Balkanländern sind auch...
Ab 2021 fahren wieder Nachtzüge: Die Bahn lässt wieder schlafen
der Nachtzug, die Nachtzüge kommen wieder. 2016 in Deutschland abgeschafft, hier durch die Österreicher am Fahren gehalten. Jetzt, d.h, 2021 werden sie wieder aktiviert. Ein Gespräch mit Bernhard Knierim von Bahn für alle.
Gastbeitrag Radio Corax Halle: Hamburger Rondenbargverfahren
Heute geht der Rondenbarg-Prozess vor dem Landgericht in Hamburg weiter. Die Prozessserie soll das Demonstrationsgeschehen am Hamburger Rondenbarg von 2017 aufklären. Dort hatten sich in den frühen Morgenstunden des 7. Juli 2017 Demonstrant...
Gastbeitrag Radio Corax Halle: Corona verstärkt die Armut - Der Armutsbericht 2020
Die Corona-Pandemie betrifft wohl alle Menschen, einige Gruppen jedoch stärker als andere. Und so hat die Corona-Krise auch Auswirkungen auf die Armutsentwicklung. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat die...
BGZ übernimmt Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle: EnBW schiebt Verantwortung für Atommüll ab
Neckarwestheim; genauer ich hab ein Gespräch mit Franz Wagner von der AG AtomErbe Neckarwestheim zum AtomErbe von Neckarwestheim das kommt nämlich nach Neckarwestheim. Die EnBW hat ihre Last mit dem Atommüll auf die BundesGesellschaft...
Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden
Für die Erhöhung der Rundfunkgebühren haben der ARD und das Deutschlandradio angekündigt vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Damit soll die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent trotz fehlender Neufassung des entsprechenden...
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