Während er sich für die Karikaturenfreiheit weltweit einsetzt, nimmt der französische Präsident es mit der Freiheit der Medien auch Polizeigewalt im eigenen Land aufzudecken nicht so genau. Das Interview wurde zwar bereits am Dienstag...
Am vergangenen Freitag verabschiedete die französische Nationalversammlung ein neues Gesetz zur globalen Ordnung, welches das Filmen von Polizist*innen unter Strafe stellt. Bestrafbar ist, wer Bilder von Polizist*innen veröffentlicht...
Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed hat über twitter eine friedliche Kapitulation der Volksbefreiungsfront von Tigray innerhalb von 72-Stunden gefordert. Die Arme hat die Hauptstadt der rebellischen Regionalregierung, Mekelle...
Mehrere tausende Menschen trotzen weiterhin den Repressionsbehörden in Belarus und demonstrierten am Wochenende für einen Rücktritt von Lukaschenko, Neuwahlen und die Freilassung von politischen Gefangenen. Am Sonntag konnten in Minsk...
Im Zuge großer Proteste gegen Präsident Alejandro Giammattei und das Parlament stürmten protestierende den Kongress und steckten ein Teil davon in Brand. Die Proteste richten sich gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich...
Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind ein wichtiges Mittel der deutschen und EU-Außenpolitik. So die kritische Feststellung verschiedener Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, rund um Ulla Jeplke. Um Klarheit über...
Mehrere Klimaschutzgruppen haben am gestrigen Donnerstag vor dem Hauptquartier der Demokraten in der USA demonstriert. Sie protestieren gegen einige Personen aus Joe Biden's vorgeschlagenen Kabinett, welche Verbindungen zur Öl- und...
Das oberste Gericht von Hongkong hat geurteilt, dass die Regierung von Hongkong das Recht auf Schutz vor Folter und grausamer Behandlung verletzt habe, indem sie versäumt habe ein unabhängiges Verfahren für Beschwerden über die Polizei...
Der Rechnungshof der Europäischen Union hat einen Prüfbericht vorgelegt, in dem eine stärkere Kontrolle von Kartellen und Fusionen gefordert wird. Der Bericht wendet sich damit an die Europäische Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde...
Die 305 Meter breite Schüssel des Arecibo-Observatoriums in Puerto Rico soll gezielt demoliert werden. Die Entscheidung folgt auf zwei Unfälle, welche die Installation beschädigt haben. Das Observatorium war für 57 Jahre im Betrieb und...
Die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichts hat die Immunität des Richters Igor Tuleya aufgehoben. Zugleich darf Tuleya nichtmehr an Verfahren mitwirken und sein Gehalt wird um 25 % gekürzt. Die Entscheidung ist sofort...
Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli...
Polen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität und wird praktisch suspendiert
EU-Parlament will Ungarn und Polen nicht nachgeben
Mehr als eine Viertelmillionen Corona-Tote in den USA
Australien deckt Kriegsverbrechen eigener...
Mit den Stimmen aller Parteien, außer der pro-kurdischen HDP, hat das türkische Parlament dem Präsidenten Tayyip Erdogan eine Blankovollmacht zur Entsendung von Militär nach Aserbaidschan erteilt. Die Vollmacht ist auf ein Jahr beschränkt...
Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Cybersicherheitsagentur beim Ministerium für Heimatsicherheit, Christopher Krebs entlassen. Trump warf Krebs vor, dass er die Wahl in den US als nicht manipuliert bezeichnet hat...
Türkisches Parlament erteilt Vollmacht für die Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan
Querdenker-Redner erklärt, dass es ihm egal sei ob Neonazis, Frauenschläger oder Pädophile dabei seien
Donald Trump entlässt Chef für Cybersicherheit...
Nach 29 Jahren des Wartens auf ein versprochenes Referendum über die Zukunft des Westsahara und nach mehreren Provokationen des Königreiches Marokko hat die Frente Polisario ihren langen Waffenstillstand aufgekündigt. Über den Konflikt und...
