Großbritannien wird zur Viruseindämmung stärker isoliert
Flüge und Passagierfähren nach Großbritannien sind eingestellt worden. Damit soll die Ausbreitung einer neuen Covid-19 Variante verhindert werden, welche in Südengland sich stark ausgebreitet hat. Für einige Regionen in Südengland gilt nun...
Mutmaßlicher Hackerangriff auf Journalist*innen von Al Jazeera
Insgesamt 36 Smartphones von Journalist*innen von Al Jazeera wurden durch eine Cyberattacke kompromittiert. Laut Sicherheitsforscher*innen von Citizen Lab an der Universität in Toronto wurde dabei eine Spionagesoftware einer privaten...
17 Plätze für Indigene bei der verfassungsgebende Versammlung in Chile
Von insgesamt 155 Sitzen in der verfassungsgebenden Versammlung für Chile werden 17 Sitze die Vertreter*innen von Indigenen erhalten. Das entschied der Senat einstimmig. Der Entschluss bleibt damit hinter den ursprünglich geforderten...
Der Bau der Tesla-Fabrik in Berlin steht vor Problemen
Seit letztem Freitag ruhen die Arbeiten an der Tesla-Fabrik bei Berlin. Der Grund dafür sind noch fehlende Sicherheitsleistungen als Bankbürgschaft in Höhe von 100 Millionen Euro. Zusätzlich urteilte ein Gericht, dass an manchen Stellen auf...
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet
Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg...
Kundus Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bundeswehr auch im Ausland an Grundrechte gebunden und haftbar
Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der vom Oberst der Bundeswehr Klein angeordnet worden war, etwa 100 Zivilist*innen getötet oder verletzt, darunter zwei Dutzend Kinder. Angehörige der Opfer hatten – in...
Stadt Freiburg will in der Coronakrise auf Kosten der "systemrelevanten Berufe" sparen: Protest gegen Kürzungen bei Kitas und sozialer Arbeit wegen vermeintlicher Finanzknappheit (2020)
Die Stadt Freiburg hat angekündigt ihre langjährige Praxis Tariferhöhungen über zusätzliche Zuschüsse an die städtischen und externen Träger, wie Caritas, Diakonie oder auch Kitas, auszugleichen, im Rahmen der Corona Kürzungen nicht mehr...
Sammelabschiebung nach Nigeria: Deutschland trennt Familien und schiebt Corona nach Nigeria ab
Am 10. Dezember wurden 43 Menschen von München aus nach Nigeria abgeschoben. 24 Betroffene kamen aus der BRD, 17 aus Österreich, eine Person aus der Slowakei und eine aus Polen. Wie die Sammelabschiebungen in den Balkan, erfuhr auch diese...
Sammelabschiebungen in der Corona-Krise: Viele Betroffene und wenig Aufmerksamkeit für Abschiebung nach Albanien
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hält trotz, gegenüber Radio Dreyeckland, angedeuteter Kritik von Daniel Lede-Abal, dem Sprecher für Migration und Integration der Grünen Fraktion, inmitten der Coronakrise an Sammelabschiebungen in den...
Prozess gegen AfD-Stadtrat Mandic: 6 Monate auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung
Gestern fand der letzte Prozesstag gegen Dubravko Mandic vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Nach drei Verhandlungstagen wurde am gestrigen Dienstag Nachmittag das Urteil gefällt. 6 Monate auf Bewährung und die Zahlung von 3000€ an die...
Roma aus den Straßen Freiburgs: "Wir sind doch keine Hunde"
Im Winter ist das Leben auf der Straße hart und jeder Tag ist eine Herausforderung. Neben marginalisierenden Vorurteilen kommt es oft auch zu unbequemen Begegnungen mit den örtlichen Autoritäten. Bei einigen dieser Menschen kommt der Hass...
Abschiebung nach Serbien: Grün-Schwarz hält an Sammelabschiebungen in den Balkan trotz Corona fest
Am Mittwoch den 09. Dezember fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in den Balkan statt. 17 Betroffene, darunter 4 Kinder wurden nach Serbien abgeschoben, das als Corona Risikogebiet gilt. Die nächste Sammelabschiebung aus...
2. Prozesstag gegen Dubravko Mandic: Körperverletzungsverfahren gegen Freiburger AfD Stadtrat
Im Kommunalwahlkampf 2019 hat AfD-Stadtrat Mandic gegen einen Fahrradfahrer Reizgas verwendet. Eine zweite Person, sein Mitkandidat auf der Kommunalwahlliste Hagerman, steht wegen Beteiligung an dem Angriff auch vor Gericht. Für den Prozess...
Demo gegen Überwachung und Repression in Freiburg: united we stand - unsere Solidarität gegen ihre Repression
Am Samstag um 13.13 Uhr findet in Freiburg am Betoldsbrunnen eine Anti-Repressionsdemo statt. "Um gemeinsam die Repressalien der vergangenen Monate sichtbar zu machen und unsere Unzufriedenheit über die gewaltsamen Entwicklungen, die immer...
Demo zur Landeserstaufnahmestelle in Freiburg: Senegal und Ghana sind keine sicheren Herkunftsländer
Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht, Staaten in denen keine systematische politische Verfolgung stattfindet. Asylanträge haben meist, ohne besondere Umstände, kaum Aussicht auf Erfolgt. Neben den Balkanländern sind auch...
Die prekäre Situation für Obdachlose bei Kälte und Corona in Freiburg: Könnte die Anmietung von Hotels die Lage für Wohnungslose verbessern?
In Sammelunterkünften können sich Menschen besonders schlecht vor dem Coronavirus schützen. Das zeigt sich nicht nur in Pflegeheimen, sondern auch in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften. Die Parole Stay at home ist für Obdachlose oft...
AfD-Beilage im Freiburger Sonntag: Schlecht bezahlte migrantische Zustellerinnen mussten für den Badischen Verlag AfD Hetze austragen
Der Badische Verlag hat seiner kostenlosen Wochenendzeitung "Der Sonntag" das AfD-Blatt „Stadt im Blick“ beigelegt. Das hat viele Leser*innen sehr verärgert. Auch Radio Dreyeckland hat diesen Tabubruch bereits scharf kritisiert. Kritik am...
Reiche Länder geben zu wenig für den Klimaschutz
Der UN-Generalsekretär Antonie Guterres gab bekannt, das die reichen Länder ihr Versprechen von finanzieller Unterstützung für ärmere Länder im Umgang mit der Klimakrise nicht einhalten würden. Ursprünglich hätten nach dem Pariser...
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