Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erstattete am Dienstag bei Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall Anzeige gegen die Beamten und Psychologen der Baden-Württembergischen Polizei wegen der...
In der Nacht von Sonntag auf Montag, 3. Februar 2014, wurde in Konstanz ein junges Roma-Paar abgeschoben. Das Paar, Mitte 20, wurde im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße im Schlaf von der Polizei überrascht. Laut Informationen...
Das Europaparlament hat am gestrigen Dienstag den Weg frei gemacht für einen digitalen Musikmarkt auf europäischer Ebene. In Zukunft sollen Künstlerinnen und Künstler selbst festlegen können durch welche Verwertungsgesellschaft in welchem...
Nachdem Spaniens Ministerpräsident Rajoy im Dezember noch vollmundig die Trendwende am Arbeitsmarkt verkündet hat stellt sich nunr wieder Ernüchterung ein. Während dem Vorweihnachtsgeschäft jubelte die spanische Sozialversicherung noch über...
Die Australische Anti-Dumping Komission untersuchte ab Juli 2012 für ein Jahr italienische Importe von Tomatenkonserven nach Australien und fand dabei heraus, das mehr als 90 Unternehmen aus Italien ihre Produkte unter ihrem Wert verkaufen...
Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayp Edogan in Berlin beschrieb die Bundeskanzlerin die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als "ergebnisoffen" sowie "zeitlich nicht befristet". Anders formuliert: Die Verhandlungen können...
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 105 zu 18 Stimmen hat das schottische Parlament am gestrigen Dienstag die legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen beschlossen. Damit wird Schottland trotz des Widerstands aus den Kirchengemeinden...
Mit Zweidrittelmehrheit stimmte das Europaparlament am gestrigen Dienstag für eine Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Abgeordnete aus den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen...
Im Jahr 2013 verbuchte die Südwestindustrie gegenüber dem Vorjahr preis- und arbeitstäglich bereinigt eine Umsatzsteigerung von 1,2 Prozent. Der Erholungsprozess der letzten Monate führte damit noch zu einem moderaten Plus in der...
Dieter Salomon gibt sich unzufrieden, Da hatte er im Dezember in einem Schreiben an Minister Gall auf die außergewöhnliche Situation der Freiburger Innenstadt mit einer vitalen Partyszene, zahlreichen Lokalen und stark frequentierten...
Verschiedene Gerichtsinstanzen (Landgericht/OLG) hatten die Klagen eines nach Feststellung der Strafvollzugskammern eindeutig rechtswidrig in seiner Menschenwürde durch Vollzugsbeamte erniedrigten Gefangenen im Wege der...
Deshalb hat sie eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der Sie u.a. um Stellungnahme bittet, welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP...
Erst die CDU und die UL bei der Gemeinderatssitzung am 28.1.2014. Jetzt ist die Mehrheit erreicht. Die Ersetzung der aus Brandschutzgründen zu ersetzenden Holz-Spinde der Schüler wird nicht zu monatlichen Mietgebühren führen. Nach dem sich...
Nicht mehr der Flugverkehr und -betrieb ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzender Harter ist jetzt das KO-Kriterium.
Auch nicht die Nachfragen zu anderen Standortmöglichkeiten oder die Modelle der Klimaberechnungen und...
Der SPD Vorsitzender agiert mit schnell wachsenden Credebility Defiziten: Ob die Deckelung der erneuerbaren Energien oder wie vom Spiegel dokumentiert bei dem Rüstungsverkauf von 100 Patrollienbooten an die Saudis. Ausgerechnet er der die...
