Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte mit einer Klage gegen die Bundesregierung Erfolg und kann so mehr Anstrengungen für Klimaschutz und saubere Luft durchsetzen.
Die Bundesregierung muß ihr Nationales Luftreinhalteprogramm konkretisieren...
Am Abend des vergangenen Sonntag den 25. Juni wurden Stichwahlergebnisse im Süden Thüringens im Landkreis Sonneberg. Es sollte ein*e neue Landrät*in gewählt werden. Die Menschen aus dem kleinen Landkreis hatten die Wahl zwischen dem CDU...
Am Montag, 5. September, verkündete Minister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz die seit März in einer monatelangen Medien-Kampagne propagierte AKW-Laufzeitverlängerung. Er benutzte zwar nicht die Worte "Laufzeitverlängerung" oder...
Bereits im März 2003 wurde bekannt, daß die deutschen Atomkraftwerke nicht dem gezielten Absturz eines Passagier-Flugzeugs standhalten können. Dies gilt selbstverständlich auch beim Beschuß mit panzerbrechenden Geschossen wie sie derzeit im...
„Es gibt sie noch, die guten Nachrichten.“ so kommentierte Peter Disch in der Badischen Zeitung die Nachricht, dass in der Freiburger Schusterstraße ein hochpreisiges Geschäft von Manufactum einziehen soll. Disch blickt durchaus in die...
Ein am 28. April ausgestrahltes Interview mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin (Landesweiter ziviler Widerstand nach Butscha?) und ein anschließender Kommentar (Über die Grenzen gewaltfreier Strategien muss diskutiert werden) von...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat schon vor dem Unterhaus, dem EU-Parlament, dem kanadischen Parlament und dem US-Kongress gesprochen. Da musste sich wohl auch der Bundestag so eine Rede geben, einschließlich „standing...
Wie im März 2020 aufgedeckt wurde, soll am Standort des stillgelegten AKW Würgassen ein "Logistikzentrum" errichtet werden. Hinter dem harmlos erscheinenden Begriff verbirgt sich die Planung eines Atommüll-Lagers. Die zuständige...
Nach Angaben der Frankfurter Rundschau hat der Chef von Armin Laschets Nordrhein-Westfälischer Staatskanzlei Nathanael Liminski enge Verbindungen zum reaktionären katholischen Milieu. Sein Elternhaus soll dem reaktionären katholischen...
Ganz formal und auf der Grundlage unseres Grundgesetzes ist der Deutsche Bundestag für Gesetze zuständig. Kleiner Rekurs in StaatsbürgerInnen-Kunde: Unser Staat ist gemäß der Theorie der Gewaltenteilung, die auf die Aufklärer John Locke und...
Der von der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und dem Ratspräsidenten Charles Michel verkündete Bann von Flugzeugen der weißrussischen Airline Belavia in der EU wurde von den Staaten bisher so gut wie nicht umgesetzt. Laut...
Zu Baubeginn im August 2006 hieß es noch, das Vorzeige-Projekt eines "Europäischen Druckwasser-Reaktors" (EPR) am Standort des französischen AKW Flamanville werde für einen Fixpreis von 3,2 Milliarden Euro bis 2012 fertiggestellt. Zum...
Der VW-Konzern ist wegen seiner Werbung in die Kritik geraten. Diesmal war die Werbung selbst zwar nicht rassistisch aufgemacht, sie erschien aber beim „Breitbart News Network“. Der nach seinem Gründer Andrew Breitbart benannte Kanal ist...
Laut "Die Sächsische" und weiteren Zeitungen ist Heckler & Koch im Auswahlverfahren um das Nachfolgegewehr für das G36 der Bundeswehr überraschend gescheitert. Den Zuschlag erhält der Kleinwaffenproduzent C.G. Haenel in Thüringen.
Damit...
Erstmalig hat heute ein Bündnis von 11 bedeutenden Organisationen, darunter Greenpeace, der BUND und der Bundesverband Meeresmüll, einen gemeinsamen Forderungs-Katalog veröffentlicht, um die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen...
Der laut 'taz' "anerkannte Nuklear-Experte" und langjährige Geschäftsführer des sogenannten Öko-Instituts, Michael Sailer, erwies sich wieder einmal als Honorar-Experte. Ein neuer Beratervertrag mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung...
Der laut 'taz' "anerkannte Nuklear-Experte" und langjährige Geschäftsführer des sogenannten Öko-Instituts, Michael Sailer, erwies sich wieder einmal als Honorar-Experte. Ein neuer Beratervertrag mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung...
Nach einem Bericht des Spiegels gibt es mindestens seit Februar geheime Gespräche zwischen der Bundesregierung und den USA über eine Verlängerung und Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes im syrischen Luftraum. Nachdem von der...
Nach der erstmaligen Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos vergangenen Donnerstag wird morgen vor dem Landgericht Kiel ein weiterer Fall...
Der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine klare Absage erteilt. Die Forderung der DUH sei „eine Nebelkerze, die fachlich nicht den...
