Die Politik hatte es betont, Herr Ratzinger hatte es betont und auch die Medien hatten es betont. Wenn der Staats- und Religionschef kommt, darf selbstverständlich auch demonstriert werden denn das gehört in unserer freien Gesellschaft...
Nicht in seinem Büro verweigerte Dieter Salomon die Annahme von Protestunterschriften gegen sein Handeln in Sachen Ratzinger Vissite ,sondern mit den Bürgermeisterinnen Stuchlik und Haag nahm er am Spatenstich für das United World College...
In der vergangenen Nacht wurde Troy Davis in einem Gefängnis in Georgia mit einer Giftspritze hingerichtet. Die begründeten Zweifel an seiner Schud und weltweite Proteste verhallten bei den Verantwortlichen. Davis wurde vorgeworfen...
Oberbürgermeister Salomon will die vom Bündnis Freiburg ohne Papst gesammelten Unterschriften, die sich gegen den Eintrag des Papstes in das goldene Buch der Stadt richten nicht entgegennehmen und verbietet es auch anderen VertreterInnen...
Das Freiburger Friedensforum veranstaltet am Donnerstag, 22. 9. 2011 von 13.30 - 15.30 Uhr eine Mahnwache vor der Arbeitsagentur Freiburg, Lehener Straße 77.
Der Protest richtet sich gegen die Informations- und...
Das einzige neue der städtischen Pressekonferenz zur Sicherheit war die Tatsache, dass die Stadt den Einzug von Herrn Ratzinger auf einem seiner 164 "Papamobile" vom Amtsgericht her zum Münsterplatz gewünscht hat. Deshalb und um nur...
Laut offiziellem Besuchsprogramm für den Deutschlandbesuch wird Kirchenfürst Ratzinger am Samstag den 24. September die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Gegen diese Verletzung der staatlichen...
Am Samstag den 17.09.2011 demonstrierten in Freiburg etwa 200 Menschen auf einer "papstkritischen Demonstration". Aufgerufen zu dieser Demo hatte das SchwuLesbiReferat des u-asta der Uni Freiburg und die Juso Hochschulgruppe. In dem Aufruf...
Mittels Pressemitteilung gibt die Stadt bekannt, daß Sie auch vor dem Besuch des "Jahrhundertereignis" bereit ist, energischst durchzugreifen! Noch lange bevor der...
Wie Radio Dreyeckland aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, hat die Stadt Freiburg einen Tag vor Beginn des diesjährigen Diesl 'N' Dust Festivals (16.-18.09) auf dem Wagenplatz der Schattenparker das Festival per Allgemeinverfügung...
Doku der PM der Anti Akw Gruppe Freiburg:
Am 18. September werden um Fünf nach Zwölf mehrere Rheinbrücken symbolisch blockiert. Zahlreiche Organisationen aus dem Dreyeckland rufen auf, an der entschlossenen Protestaktion gegen die geplante...
Das Polizeiregime für Sa 24.9.11 - Ratzinger "Einzug"
Der für seine Grundrechtsfeindlichkeit berüchtigte Amtsleiter des Amtes für Öffentliche Ordnung Walter Rubsamen hat am Montag eine „sofort vollziehbare“ Verfügung an das Rathaus und die Ortsämter anschlagen lassen, die für Samstag 24.9.11 die Freiburger Innenstadt unter komplettes Polizeikommando stellt:
Um den Chef der katholischen Kirche, Josef Ratzinger den Einzug auf dem Papamobil via Kajo in die Stadt zu ermöglichen , wird eine striktes Polizeiregime inclusive des Verbotes Fahrräder abzustellen oder zu benutzen oder Trillerpfeifen,Vuvuzelas oder Glasflaschen oder diverse Sitze oder längere als 1m Fahnenstangen oder „Koffer, Trolleys oder Reisetaschen“ (!) befohlen.
Die Nichtbefolgung droht der und dem, der die „Entscheidung missachtet und den unter Ziffer I. Beschriebenen Verhaltensweisen zuwider gehandelt wird, (drohen) wir die Durchführung unmittelbaren Zwangs (z. B. Wegnahme der verbotenen Gegenstände, Verbringung aus diesem Bereich, Gewahrsamnahme) an“. Zugleich werden Taschenkontrollen befohlen.
Die Nutzung des gesamten Münsterplatzes wird bereits ab 8 Uhr 30 für die Allgemeinheit verboten.
Den Anwohnern der Münsterplatzes wird ab 13:30 untersagt: „Fenster und Türen mit Sichtbeziehungen auf den Münsterplatz“ zu öffnen und zwar „Münsterstraße 2 und 4 # Münsterplatz 11, 13 und 19 sowie 8, 12, 14, 18, 22, 28, 32, 34, 36 und 40 # Eisenstraße 1 # Schusterstraße 2, 3 und 40 .“
Warum? Joseph Ratzinger trägt sich für ca. 15 Minuten in das goldene Buch von Stadt und Land ein.
Danach nimmt er kultische Handlungen seiner Glaubensgemeinschaft für geladene und akkreditierte Gäste am Münster vor.
Über drei Monate hat der unter der politischen Patronage von EBM O. Neideck CDU und OB D. Salomon arbeitende Amtschef Rubsamen gebraucht , um in Verbund mit den Medien des Hodeige Konzerns (Badische Zeitung, Sonntag FWB ) die Bevölkerung auf den- scheinbar zwangsläufigen Verzicht ihrer Freiheitsrechte wie eine tibetianische Gebetsmühle einzustimmen.
Jetzt wurde Sofortvollzug und damit eingeschränkter Rechtsschutz verfügt
Was beim deutsch-französischen Gipfel mit Transpis unmittelbar am Münsterplatz möglich war, soll erkennbar gänzlich unterbunden werden. (Verbotsbegründungen u.. auch für Lautsprecher - ausser kirchlichen- in der gesamten Innenstadt:„Gleichzeitig sind Versuche von Gegnerinnen und Gegnern des Papstbesuchs, die Veranstaltung zu stören, nicht auszuschließen.“) Weitere Verfügung gelten für andere Teile der Innenstadt und andere Tage.
Merke: Totalitäre Dogmen wie Institutionen bedürfen totalitären Schutzes!!!
Der Baden Württembergische Landesschatzmeister der Grünen, Hrald Dolderer nimmt Stellung zur Klage gegen die Grün Alternative Freiburg wegen der Verwendung des Begriffs Grün in ihrem Namen. Gibt es wirklich eine Verwechslungsgefahr? Kann es...
## 739 Millionen erwachsene Analphabeten
## Irak: Militär und CIA wollen verdeckte Operationen ausdehnen
## Tausende Menschen fliehen vor Kämpfen im Sudan nach Äthiopien
## In Italien wurde Dienstag mit einem Generalstreik gegen das...
Unter der Überschrift “Fritzchen statt Fritz“ bemüht sich die BZ-Lokalredaktion in ihrer heutigen Ausgabe die desaströsen Resultate der Freiburger Sozialreports „green“ zu waschen: Vorallem jung ist Freiburg!! Ola!
Das insbesondere...
Beharrlich weigert sich die Stadt Freiburg Ihren gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber Medien nach zukommen. Vor drei Wochen wollte RDL Auskünfte über die Beanspruchung der städtischen Ämter bis zum 15.8. und geschätzten Arbeitsaufwand...
Um dem Staatschef des (Mini-) Vatikanstaat, Herrn Ratzinger, eine Fahrt auf der ehemaligen Paradestrecke von Kaiser und "Führer" mittels Papamobil zu ermöglichen und den gesamten Münsterplatz nur für geladene Gäste zu reservieren sowie für die Allgemeinheit zu sperren, bedarf sowohl für den 24.9. wie auch 25.9. - am Flugplatz und den Weg dahin - einer (oder zwei) in die Freiheit von 10.000 Freiburgerinnen eingreifenden Allgemeinverfügung.
Diese regeln auch eine Auto- und Fahrradbenutzungsverbot, die Ausweisung von sogannnten gelben und roten Zonen, in die teilweise nur unter Vorweisen von Ausweisen Zutritt gestattet ist.
Ausserdem soll neben dem Betretensverbot des Münsterplatzes für die Allgemeinheit am Münsterplatz auch die Benutzung von Wohnungen wie Geschäften untersagt werden.
So die allgemeinen Ankündigungen von Stadt Erzdiözese und Polizei seit Monaten.
Statt nun zügig die seit Monaten geplanten, reaktionären Eingriffe in die Grundrechte von 1000enden Freiburgerinnen, die in hohen Masse über die beträchtlichen Einschränkungen beim Staatsbesuch von Niklos Sarkozy hinausreichen, mitttels eines rechtmittelfähigen Verwaltungsaktes zu erlassen, spielt die zuständige Behörde unter dem Amtschef Rubsamen und in unmittelbarer politischer Verantwortung des EBM O.Neideck (CDU) mal wieder auf Zeit.
Wie die Stadtverwaltung auf Nachfragen von RDL nach über 2 Wochen (!) am Montag, 5.9.11 bekannt gab, sind diese Verwaltungsakte immer noch "in Vorbereitung" - weniger als drei Wochen vor dem Ereignis.
Heiß diskutiert wird der geplante Stausee bei Atdorf, Herrischried. Der Freiburger Verein für Erneuerbare Energien fesa e.V. will das Projekt näher unter die Lupe nehmen und lädt Interessierte zu einer Exkursion an den Ort des geplanten...
Geschlagene acht Wochen hat sich der Erste Bürgermeister (EBM), Otto Neideck (CDU), Zeit gelassen, um eine Anfrage des Stadtrates Walter Krögner (SPD) zu den Eigentumsverhältnissen in Quartier Haslach -Gartenstadt zu beantworten.
Extem...
Die vom Staatsschutz geleitete Sonderkommmssion Vauban, auf deren Auskünfte auch RDL seit über 2 Wochen wartet, darf auf keine uneingeschränkten Aussagen des Stadtrates Mc Cabe zählen. Vielmehr will er sie auf Übergriffe der Polizei...
