Angela Furmaniak war die erste Rechtsanwältin in den bisher vier Prozessen gegen (diesmal) vier Teilnehmern des Demonstrationsversuches "mit autonomen Zentren in eine antidaschistische Zukunft" am 14.10.2009. Ihre Beurteilung des vierten...
Am 4. Oktober 2010 fand im Freiburger Amtsgericht ein Prozeß mit vier Angeklagten, die des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezichtigt werden, statt.
Wir haben die Anwältin eines der Angeklagten gebeten das Urteil für uns einzuordnen...
Am 4. Oktober 2010 fand im Freiburger Amtsgericht ein Prozeß mit vier Angeklagten, die des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezichtigt werden, statt.
Wir dokumentieren einen Redebeitrag von der Kundgebung nach der Verhandlung am...
Am 4. Oktober 2010 fand im Freiburger Amtsgericht ein Prozeß mit vier Angeklagten, die des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezichtigt werden, statt. Es waren bis zu zehn Polizisten als Zeugen angekündigt, von denen sich einige wieder abmeldeten. Für acht Uhr morgens ist die Verhandlung angesetzt - und mittags um 12 ist man noch weit von einem Ergebnis entfernt.
Luciana ist beim Prozeß dabei und vermittelt Meike am Telefon die Stimmung.
Anhören (Länge: 6.42 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20101004-4erprozew-10710.mp3{/audio}
Die Proteste gegen die Abholzung des Stuttgarter Schlossparks – Teil der Vorbereitungen für Stuttgart 21- wurden am Donnerstag gewalttätig auseinandergetrieben. Ohne Not griff die Polizei die Besetzer des Schlossparks –darunter Senioren und Schüler- mit Reizgas, Wasserwerfern und Prügel an. Es gab 360 (!) Verletzte, eine nie dagewesene Zahl von Opfern bei einem Polizeieinsatz. Reizgas und Wasserwerfer dürfen keine Einsatzmittel gegen friedliche Demonstranten und bürgerlichen Widerstand sein!
Wir solidarisieren uns mit der Protestbewegung in Stuttgart. Wir fordern auf zum Dialog statt Knüppelei. Innenminister Rech und der Polizeipräsident als Verantwortliche müssen zurücktreten. Der Baustopp muss jetzt kommen, ohne eine Volksabstimmung kann man dieses Projekt Stuttgart 21 nicht durchführen.
Eine Entscheidung über Stuttgart 21 ist auch eine Entscheidung, die Baden betrifft.
Es sprechen u.a. : Axel Mayer (BUND) - Matthias Deutschmann, Kabarettist- Reinhold Pix (Grüne)- Walter Krögner (SPD) - Peer Vilwock (Linke) - Michael Moos (Unabhängige Listen)
Außer dem BUND rufen zur Kundgebung auf: Die Piraten, Linksjugend-solid, Jusos
## CIA eskaliert Drohnenbomben in Pakistan
## EU Sonderbotschafter für Afghanistan vor dem Ausw. Auschuss
des EP.
## Proteste gegen Austeritätspolitik
## Neue Verhaftungen im Baskenland
## IRENE von israelischer Marine aufgebracht
## EP- Umweltausschus verlangt Moratorium bei Tiefseebohrungen
## Auffüllung des Globalen Fonds droht zu scheitern
## UL in Freiburg:Hilfe-Netzwerk für wohnungslose Frauen hat sich bewährt
## Grün-schwarz scheitert kläglich bei Strom aus erneuerbaren Energien in Freiburg
Anhören (Länge: 10.39 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100929-flashvommi-10654.mp3{/audio}
02. September 2010:
Studiogespräch mit den beiden RDL-Prozessbeobachtern Michel und Fabian über die aktuelle Prozesswelle vor der Freiburger Amtsgericht in Zusammenhang mit der Demonstration "Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die...
Um das Baudezernat zu ermöglichen und gleichzeitig keine Machtpolitischen Verwerfungen im Gefüge der Parteien GRÜNE CDU und SPD sichtbar werden zu lassen muss jetzt das jahrzehntelange ZUsammenarbeit des Sozial - und Jugendamt aufgelöst...
## 42% Prozent der Westbank unter Kontrolle israelischer Siedlungen
## BP Öl-Fahne in Texas angekommen
## Anhörung zur Verbilligung der Krankenversicherung der Geringverdienenden
## Stopp Stuttgart 21 -Festival am Samstag
## Auch SPD drängt Mappus beim Volksbegehren
## Neuenburg jetzt bei Badenova mit Strom
## 7. Freiburger GR im Eiltempo zu Mehrkosten
Anhören (Länge: 11.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100707-flashmi7-09638.mp3{/audio}Download
Die Wahlen sind vorbei. Ziel Schuldenabbau (Salomon im OB-Wahlkampf) ist passè: Jetzt 40 Mio. € neue Schulden im Doppelhaushalt 2011/12, um die Investitionen nicht einbrechen lassen. *
Das ist die neue Devise des Gespann Salomon (Grün)- Neideck (Schwarz).
Die Linke Liste hat es - weit vor den Wahlen - vorausgesagt.
Was sagt Fraktionschef der UL Michael Moos jetzt?
Anhören (Länge: 6.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100618-obwahlvor-09434.mp3{/audio}
Die Oberbürgermeisterwahlen in Freiburg sind seit gut 6 Wochen vorbei .
Mit einem Stimmmehr von gut 700 Stimmen überschritt Amtsinhaber Salomon die 50% Grenze und wird so seine 2. Amtszeit beginnen können.
Dieses unstrittige Ergebnis verursacht keine Kontroversen - abgesehen von den Aufgeregtheiten gewisser Politiker(Innen)äusserungen nach der Wahl.
Streit verursacht aber die Behauptung des Endergebnis im Stadtbezirk Vauban.
Anhören (Länge: 25.51 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100609-wergewanni-09312.mp3{/audio}
## Ausnahmezustand in Ägypten soll verlängert werden
## 14 Tote bei US Drohnen Angriff in Pakistan
## Rotes Kreuz: US Geheimgefängnis in Baghram
## 119 Tote bei Bombenanschlagsserie in 10 irakischen Städten
## Spanien entsendet wieder Truppen in den Irak
## Morde im Iran
## EU soll Lücken bei Firmenhaftung schliessen
## FAO startet neue Kampagne gegen Hunger
## Anhörung zur Finanzmarktregulierung im Finanzausschuss
## Bisher 98,6 Milliarden Euro mehr Staatsschulden durch Bankenrettung
## Freiburger Gemeinderat im Eiltempo
Anhören (Länge: 12.37 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100512-infoflashmi-08984.mp3{/audio}
Michael Moos findet die die Salomon -Neideck Inszenierung gegen Kirchbach "unsäglich" ja es erfüllt ihn mit "absoluter Wut".
Vor zwei Wochen stellte die Grüne Alternative Freiburg (GAF) im Gemeinderat Fragen zur besseren Information und Transaparenz im städtischen Verfahren und Verhalten,
Die Antwort der grün-schwarzen Stadtspitze hat es in sich:
Nicht nur das...
Für Dieter Salomon sind die Gegner des Stadbauverkaufs Schuld an Ängsten der Bewohnerinnen und nicht seine Verkaufspläne 2006.
Der Verkauf wurde verhindert allerdings nur bis November 2009.
Wie auch immer - die Sorgen Dieter Salomons - sollen ihm abgenommen werden. Wenn eine Bürgerbegehren 20.000 Unterstützerinnen findet die die Aktion Sperrminorität dieser Tage lanciert hat: Eine Stiftung Unverkäuflich soll Minderheitsgesellschafter der Stadtbau werden und sicherstellen, das nichts verscherbelt wird. Stefan Rost zu dem Bürgerbegehren.
Anhören (Länge: 18.30 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100330-brgerbehren-08302.mp3{/audio}
Am heutigen Miittwoch den 10. März fand vor dem Freiburger Amtsgericht der Prozess gegen ehemalige Vorstände des Fördervereins der Wagenburggruppe Schattenparker statt. Ihnen wird ein angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz...
In dem Beitrag "Schwarzfahren für ein Sozialticket" wird anhand einer im Vorfeld angekündigten Protestaktion des gemeinsamen 'Schwarzfahrens' (27.02.2010) die politische Debatte um die Einführung eines kostengünstigen Sozialtickets für die...
Der 20.2.2010 erlebte gegen 12 Uhr den Auftritt eines Robin Hood und seiner Leute - beim Rathaus.
Abgegeben wurde die Bewerbung um den OB Job durch Gümther Rausch.
Gesagt wurde auch was.
