In einer Pressemitteilung vom 28.04.2012 hat die FAU Freiburg den Vorwurf des DGB Freiburg zurückgewiesen, dass sie Mitglieder des DGB zum Austritt aus der Gewerkschaft aufgerufen habe. Wörtlich schreibt die FAU Freiburg:
CDU (10 Sitze), SPD(9), FDP(4) und FWV(3) verlangen von der Stadtverwaltung die Ausweisung soviel neuer Flächen, dass mindestens 5.000 Wohnungen zu den 4.000 Wohnungen, die die aktuell realisierten Bebauungspläne bis 2020 schon vorsehen, gebaut werden können. Damit konkretisierten die Fraktionsvorsitzenden Herr v. Kageneck (CDU), Frau Buchen (SPD), Herrn Evers (FDP) und der stv. Vorsitzende der FWV, Herr Stather in einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 27.4.12 das schon von Dieter Salomon als neuen Freiburger Stadt- Leitspruch erkorene Motto: "Bauen, Bauen, bauen - auf Teufel komm raus". Die neue Bau-um-jeden-Preis Mehrheit des Freiburger Gemeinderates verabschiedet sich damit nicht nur vom Vorrang der Innenentwicklung, sondern verbindet die pauschale Forderung auch mit der erkennbar unzutreffenden Behauptung, damit allein schon die hinreichende Ausweisung neuer Bauflächen etwas gegen die Immobilienpreis- und Mietenexplosion getan sei.
Konkret befragt, einigten sich alle Parteien, die mit 26 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, auf die Fläche nördlich der Mundenhofer Strasse bis zum Zubringer Mitte - also Rieselfeld-Nord - als die Fläche, die am leichtesten aus dem Flächennutzungsplan 2020 entwickelt würden könnte bzw. vorgezogen werden könnte. Jüngst war im nördlichsten Teil dieses Gebietes direkt am Zubringer das SC Stadion von der Stadtverwaltung in das Spiel gebracht worden, mit Parkflächen für 9.000 Autos. Weitere Flächen wurden nicht genannt bzw. zurückgewiesen: Flugplatz südlicher Teil bisherige Uni-Erweiterungsfläche oder Kleingärtenareale z.b am Zubringer Mitte oder der Rest von der Gutleutmatten. Lebhaft beklagt, wurde dass alle - von den Grünen favorisierte -Innenentwicklungsflächen mit vielfältigen Hindernissen versehen seien.
Nach den Beschlüssen zu dem Abverkauf der Haslacher Gartenstadt und weiteren angeblichen Streubesitzes im Freiburger Osten in der letzten Sitzung wird heute eine eehr legere Debatte wie zuvor im Hauptausschuss über die Instrumente der...
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Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe...
Laut einer PM der Jusos erhielten „in der vergangenen Woche (...) die ersten Roma in Baden-Württemberg einen Abschiebebescheid. Damit beginnen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten bereits vor dem angekündigten Erlass des...
Zwei Tage vor Beginn der Hauptversammlung des Daimler- Konzern am Mi . 4.4.12 in Berlin haben am Montag die Kritischen Aktionäre ihre Hauptanträge vorgelegt: „Gleicher Lohn für Leiharbeiter, eine 30-prozentige Frauenquote für die...
Die von langer Hand seitens des Bürgermeisteramtes im stillen Kämmerlein vorbereitete Verkauf von 946 Wohnen an die FSB , die am 27.3. im Eilverfahren durch den Gemeinderat geboxt werden soll, trifft zunehmend auf Skepsis:„Wir fordern...
Gerade sechs Stunden nach Schluss der Pressekonferenz in der der Finanzbürgermeister Neideck zusammen mit dem OB und FSB Chef Klaussmann die voll kreditfinanzierte Übertragung von 950 städtischen Wohnungen an die Stadttochter FSB...
Kritische Reihe anlässlich der Freiburger Immobilienmesse/GETEC 2012
Von 2. - 4. März 2012 finden die Immo- und die GETEC-Messe in Freiburg statt. Die beiden Messen stehen beispielhaft für die marktorientierte Verwertung eines Grundbedürfnisses und Menschenrechts, des Wohnens. Während Mieter_innen und unter prekären Bedingungen Lebende von den Entscheidungen über eine Stadt von Morgen ausgeschlossen sind, machen einige wenige Haus- und Grundvermarkter – von Sparkasse über Sauer, Unmüssig, Stadtbau bis zur Stadtverwaltung und weiteren über 100 kapitalistischen Interessensgruppen – aus dem Grundbedürfnis Wohnen einen lukrativen Deal.
Wir wollen die Tage der Immo/GETEC-Messe nutzen, um uns mit diesen AkteurInnen auseinanderzusetzen und ihre Politik unter die Lupe zu nehmen. Es wird Vorträge, Demonstrationen und Aktionen geben, um die Messe kritisch zu begleiten. Am Freitag findet in Haslach eine Veranstaltung zum geplanten Verkauf ganzer Strassenzüge in der Gartenstadt durch die Stadt(bau) statt. Die Baugruppe „Wem gehört die Garten-Stadt?“ stellt alternative Bewirtschaftungsmöglichkeiten zur Diskussion. Am Samstag soll das lokale Greenwashing ein Schwerpunkt sein, das versucht kapitalistische Interessen hinter grünen Feigenblättern zu kaschieren. Nachmittags beginnt eine Raddemo an der „Freiburger Lücke“. Menschen aus Frankreich werden zu Beispielen der Stadtentwicklung und Anti-Gentrifizierungs-Kämpfen in der Bretagne und in Burgund berichten. Ebenso wird es Raum für unsere Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung geben. In der KTS wir eine Veranstaltung zum Thema: „Neue Wege zum Eigenheim“ stattfinden. Und schließlich soll eine Kritik an den Konzepten und Ausdrucksformen der sogenannten Recht-auf-Stadt-Bewegung nicht zu Kurz kommen. Wir freuen uns über rege Beteiligung an der 1. Freiburger Gegen-Immo.
Obschon nur 13 Punkte umfassend, uferte die Freiburger Gemeinderatssitzung am Di.24.1.2012 zu einem über vier stündigem Marathon aus. Warum ausgerechnet ein Freiburger Placebo Thema wie der "Beteiligungshaushalt" zu einer...
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
Am Dienstag, 16.1.2012 präsenteirte die Kultusminsiterin die Liste der 34 Starterschulen für das Reformprojekt Gemeinschaftsschule. Freiburg, LK Emmendingen udn Breisgau-Hoschwarzwald gähnende Leere. Tübingen und Karlsruhe vone weg - trotz...
Auf Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte Oberstaatsanwalt Mächtel von der Staatsanwaltschaft Freiburg, dass die Staatsanwaltschaft die Krimininalpolizei in Emmendingen angewiesen habe, weitere Ermittlungen in der Angelegenheit des...
Der Antrag der unabhängigen Listen, bei Mehreinnahmen von 100 Mio € im DHH 11/12 die Fragen per Nachtragshaushalt zu lösen und damit dem Haushaltsrecht des Gemeinderates und der Gmeindeordnung gerecht zu werden, stellten sich, angeführt von...
Freiburg rühmt sich Hauptstadt der Passivhausbauweise zu sein. Fraglich scheint zunehmend, ob die verwendenden Materialien wie Stzyrorpor als Dämmmaterial -auch im Brandfall nicht zusätzliche Gefahren verursachen. Einer NDR Doku zu Folge...
die Demolierung von Bauwägen und Sambatrommeln kein Thema des GR?
Ordnungsamtleiter Rubsamen ist vorneweg dabei , wenn es darum geht, mit rechtswidrigen Methoden Wagenbewohnerinnen oder Sambagruppen das Leben in Freiburg schwer zu machen...
In einer gemeinsamen Presseerklärung habe die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen E.Sitzmann (GRÜ) und C.Schmiedel (SPD) die Einschaltung des Rechnungshofes zur Überprüfung des verfassungswidrigen ENBW-Deals der schwarz-gelben...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
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