Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und der neoliberalen Partei NEOS in Österreich, hat nun Bundespräsident Alexander van der Bellen ausgerechnet den wegen...
Populismus, populistische Parteien und diesbezügliche Politik scheinen immer größeren Zulauf zu bekommen. Zudem stellen jene Parteien in immer mehr Staaten die Regierungen oder kommen diesem Ziel immer näher, was vielerorts als...
Marine Le Pen hat bereits lange vor der Wahl ganze Berge Kreide gefressen (RDL berichtete) und z. B. den Plan aufgegeben, aus der EU auszusteigen. Doch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sie sich nicht ausgesöhnt. Eine...
Für die Wahl am kommenden Sonntag hat die Opposition in Ungarn ein Bündnis von 6 Parteien gebildet. Sie reichen im politischen Spektrum von links über Grüne und Liberale bis weit nach rechts. Sie unterstützen den Bürgermeister Péter Márki...
In einem vor wenigen Tagen erschienen Report konstatiert das International Press Institut, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán versucht, durch Investitionen in ausländische Medien politischen Einfluss zu gewinnen. Seit...
Laschet lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitgliedschaft in der CDU Und WerteUnion ab
Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit
Budapest opponiert mit Straßennamen gegen chinesische Universität
Die EU lässt sich die...
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie erneut den Europäischen Gerichtshof anruft, weil Ungarn ein Urteil vom dezember nicht umgesetzt hat. Ungarn hatte zwar auf Druck der EU sogenannte „Transitzonen“ für Flüchtlinge geschlossen,hält aber...
Die brasilianische Behörde für Gesundheitsüberwachung Anvisa hat die Zulassung des in Russland entwickelten Impfstoffes Sputnik V abgelehnt. Laut Medienberichten hängt die Ablehnung mit einem Fehler bei der Herstellung zusammen. Der als...
Österreich verhandelt mit Russland über die Lieferung von einer Millionen Dosen des Impfstoffes Sputnik V. Wie gestern bekannt wurde, begannen die Verhandlungen mit einem Anruf des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz beim russischen...
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Donnerstag endgültig ihren Rückzug aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) erklärt. Diesen Schritt hatte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán...
Seit Montag ist dem unabhängigen Klubrádió mit fadenscheiniger Begründung die Lizenz für Budapest entzogen. Bereits vor Jahren wurden ihm die anderen UKW-Lizenzen in Ungarn entzogen, was seinerzeit noch zu einem Aufschrei führte, durch den...
Am Sonntag hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die EU wegen des zögerlichen Ankaufes von Impfstoff hart kritisiert. Im staatlichen Rundfunk rügte Orbán, dass in der EU hergestellter Impfstoff in Großbritannien, Kanada, den USA...
Nach Nazi-Vergleichen des Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch beschloss die Fraktion der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend Sanktionen gegen Deutsch. Ihm wurde das Rederecht für die Fraktion entzogen und er soll auch nichtmehr als...
EVP-Fraktion streitet weiter über Umgang mit Fidesz, Kritik vom Auschwitz-Komitee
Harter Brexit rückt näher
Schottische Regierungschefin will zurück „nach Hause“ in die EU
Österreich: Neues Gesetz gegen Hass im Netz kollidiert mit EU-Recht...
Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament hat den Abgeordneten Tamas Deutsch von der ungarischen Fidesz nicht aus der Fraktion verwiesen. Grund für eine Auseinandersetzung um Deutsch war eine Äußerung über den...
Wieder sehr viele Corona-Tote in Deutschland
EVP-Fraktion schmeißt Fidesz-Politiker trotz Nazi-Vergleich nicht raus
Vorsitzender des Weltärztebundes fürchtet mehr Triage-Entscheidungen und sieht Ärzt*innen damit alleingelassen
Bundestag...
Beim EU-Gipfel haben die Regierungen Polens und Ungarns ihr Veto gegen den EU-Haushalt und die damit verbundenen Corona-Hilfen zurückgezogen. Finanziell werden Polen und Ungarn davon relativ am meisten profitieren. Außerdem haben die beiden...
Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli...
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
Das ungarische Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Donnerstag entschieden.
In Ungarn müssen sich Nichtregierungsorganisationen als...
