EVP möchte Entscheidung über das Urheberrecht im Internet nichtmehr vorziehen
Verhandlungen über Brexit am Dienstag ergebnislos
Briefbomben in London...
Ungerührt vom heraufziehenden Proteststurm hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments gestern für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. Das neue Urheberrecht verpflichtet große Internetprovider zu prüfen, ob die über sie...
Am Samstag haben nach Angaben der Polizei ca. 1500 Menschen gegen die Reform des europäischen Urheberrechtes demonstriert. Der Kompromiss, der in der Nacht zum Donnerstag zwichen VertreterInnen des EU-Parlaments, der Kommission und den...
Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die die europäische Kommission, das EU-Parlament sowie Vertreter*innen der Staaten auf einen Reformtext. Er schreibt Internetseiten und Apps vor, hochgeladene Inhalte auf...
Das ein Filter bald den Upload der eigenen Datei abbricht, könnte Realität werden. In den letzten Monaten ist schon immer häufiger in den Nachrichten das Thema „Uploadfilter“ aufgetaucht. Dabei geht es um etwas ganz einfaches: Algorithmen...
Die französische Datenschutzbehörde hat eine Rekordstrafe von 50 Millionen Euro gegen Google verhängt. Sie gab den Klagen einer französischen und einer österreichischen Datenschutzorganisationen statt, wonach Google gegen die europäische...
Der Europäische Gerichtshof verhandelt derzeit über das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“. In dem Verfahren soll geklärt werden, wie Privatpersonen von Suchmaschinen verlangen können, dass Links über sie gelöscht werden. Ein Urteil von...
Institutionelle Anleger haben mit Steuererstattungstricks für nicht gezahlte Steuern in 10 europäischen Staaten mindestens 55 Mrd. Euro zu Lasten der SteuerzahlerInnen ergaunert. Eine Summe für die eine alte Frau lange stricken müsste...
Tote nach Schüssen auf PassantInnen in Straßburg, Täter auf der Flucht
Konservative bereiten offenbar Misstrauensvotum gegen Theresa May vor
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Aufdeckung von Steuerbetrug
Erdogan beklagt...
NATO wirft Russland Bruch von Abrüstungsvertrag vor
May erleidet Niederlage im Parlament und muss Brexit-Gutachten veröffentlichen
Auch republikanische Senatoren machen saudischen Kronprinzen für Mord verantwortlich
Zahlen zum...
Verschiedene Mitglieder des Europäischen Verbraucherverbandes, ein Zusammenschluss unabhängiger Verbraucherorganisationen in der Europäischen Union, haben Klage gegen den Internetkonzern Google eingereicht. Mit dem Tracking von Nutzer...
Da Migra e.V. - Mut Projekt und Anwältinnen ohne Grenzen stellen in einer Veranstaltung, heute, Di.27.11. , das Thema Gewalt an Frauen als Fluchtgrund und geschlechtsspezifische Fluchtgründe in den Mittelpunkt. Ein Thema, das im...
Interner Länderbericht zu Syrien warnt vor Abschiebungen
EU-Staaten beschließen gemeinsame Militärprojekte
Entwurf für Zuwanderungsgesetz steht ohne „Spurwechsel“
Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Saudi-Arabien weist Vorwurfe...
Ein Bündnis von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine zügige Verabschiedung der sogenannten ePrivacy-Verordnung zu engagieren. Das meldet Netzpolitik.org.
Aktuell stecke die...
Eine schwedische JuristInnenvereinigung hat am gestrigen Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen die Massenüberwachung in Schweden zu klagen. Das berichtet Netzpolitik.org. Ziel der Klage ist es...
Kritik an Erklärung Saudi-Arabiens zum Tod von Jamal Khashoggi
Anti-Pegida-Demonstration in Dresden
Theresa May will beim Brexis den Kurs halten
In Dessau verweigertes Konzert von Feine Sahne Fischfilet nun in Berlin möglich
EU-Umweltminister stimmen für Reduktion des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen
Polynesische Aktivisten verklagen Frankreich wegen seiner Atomwaffenteste im Pazifik
Türkei relativiert Anschuldigungen gegen Saudi-Arabien wegen Khashoggi
Ermordete...
Am Samstag wurde die 30-jährige, bulgarische Fernsehjournalistin Viktoria Marinow in einem Park am Uher der Donau ermordet aufgefunden. Am Sonntag teilte die Staatsanwaltschaft mit, Marinow sei durch Schläge auf den Kopf und Ersticken...
Journalist möglicherweise im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul ermordet
Bulgarien: kritische Journalistin ermordet aufgefunden
Erdogan droht WählerInnen mit Einschreiten, wenn die Falschen gewinnen
Studie warnt vor Überflutungen durch...
