EU-Kommission verweigert Netzpolitik.org die Akkreditierung
Die Verweigerung der Akkreditierung oder deren Entzug sind normalerweise Mittel autoritärer Regime, sich kritische KorrespondentInnen vom Leib zu halten. Doch das kann auch die EU-Kommission, wie die Nachrichten-Webseite Netzpolitik.org...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 21. März
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung zweier türkischer Journalisten
Vogelsterben in Frankreich
Polizei setzt immer mehr auf umstrittene automatische Gesichtserkennung
Grünenpolitiker „hilft“ AfD bei gelöschter...
Steuervermeidungskanzlei Mossack Fonseca hört auf: Welche Nachhaltigkeit haben Enthüllungen wie die Paradise Papers, gibt es Reaktionen der KonsumentInnen?
Die Panama Papers haben sie berühmt gemacht. Die Kanzlei Mossack Fonseca half vielen Reichen und berühmten Persönlichkeiten dabei, über Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen massiv Steuern zu hinterziehen. Nun ist gestern bekannt geworden...
Rechnungshof: Demokratieförderung der EU in der Türkei nur „begrenzt wirksam“
Der EU-Rechnungshof hält die Hilfen, die die Europäische Union der Türkei zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährt für nur begrenzt wirksam. Es fehle am politischen Willen, bemängelt die Autorin des Reports, Bettina...
Focus Europa Nachrichten am Frauenkampftag 8. März 2018
- Kanarische Inseln fordern Abschaffung der Tampon-Steuer in der EU
- Hohe Haftstrafen für rechtsterroristische Gruppe in Freital
- Kamerunischer Reporter in Hundezwinger gesperrt
- Iranerin wegen Kopftuchprotest zu Gefängnis verurteilt
„Wir sind absolut schockiert“: Mord an einem slowakischen Journalisten
Der 27-jährige Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin wurden in der Nacht zum Montag erschossen aufgefunden. Ein Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit ist „wahrscheinlich", erklärte Polizeipräsident Tibor...
Slowakei: Investigativjournalist ermordet
Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten wurde in der Europäischen Union ein Investigativjournalist ermordet. Am gestrigen Montag wurde in der Slowakei die Leichen des 27-jährigen Journalisten Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin...
Radio LORA (München): Safer Internet Day propagieren und gleichzeitig Lücken für den Staatstrojaner offen halten
Am gestrigen Dienstag war wieder Safer Internet Day. Unter dem Motto: „Create, connect and share respect: A better internet starts with you" ruft die Initiative „klicksafe“ der Europäischen Kommission wieder weltweit zu Veranstaltungen und...
250 Menschen auf Antirepressionsdemo in Freiburg: Gegen G20 Repression, Linksunten-Verbot, Repression gegen KurdInnen und autoritäre Bewegungen
Bei kalten Temperaturen nahmen am Samstagnachmittag rund 250 Menschen an der Antirepressionsdemo durch die Freiburger Innenstadt teil. Die Zahl der eingesetzten PolizistInnen ähnelte der Zahl der Demonstrierenden. Der Demonstrationszug...
BND darf keine Informationen über Telefonate von Reporter Ohne Grenzen speichern
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Focus Europa Nachrichten am Nikolaustag 2017
- Vor 25 Jahren: individuelles Grundrecht auf Asyl abgeschafft
- EU veröffentlicht schwarze Liste von Steueroasen
- 3 Männer wegen Mordes an maltesischer Journalistin angeklagt
- Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
- Demonstration in Hamburg...
- umdenken reicht nicht -: zur aktuellen Debatte über Glyphosat
Um eine Einschätzung der aktuellen Debatte über Glyphosat geht es, von ihrer Verengung auf Abstimmungsverhalten bis hin zu Möglichkeiten von verstärkter Öffentlichmachung und öffentlichem Druck. Es geht auch um Fragen, welche Gewichtung...
Gipfeltreffen zwischen EU und osteuropäische Länder: Human Rights Watch fordert Druck auf Aserbaidschan wegen Menschenrechtslage
Am heutigen Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten mit denen von sechs osteuropäischen Partnerstaaten. Ziel des Treffens ist es aus Sicht der Europäischen Union, die wirtschaftlichen Beziehungen...
Libyen: Migrantinnen werden als Sklaven verkauft
In Libyen werden Migranten als Sklaven verkauft. Das geht aus einer Reportage des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN hervor, der einen solchen Verkauf bei Tripolis mit versteckter Kamera aufnehmen konnte. Schlepper verkaufen Migranten für...
Reaktionen auf die Paradise Papers im Europäischen Parlament: "Sind die Vorschläge auf dem Tisch? Ja! Wer blockiert sie? Die Finanzministerinnen."
Vor rund einer Woche haben zahlreiche JournalistInnen weltweit mit einem grossen Rechercheaufwand einen weltweiten Skandal der Steuerhinterziehung namens "Paradise Papers" aufgedeckt. Demnach verstecken multinationale Konzerne, Superreiche...
Facebook-Sammelklage in Österreich möglicherweise nicht zulässig
Das Verbraucher-Verfahren gegen den Internetkonzern Facebook in Wien ist möglicherweise nicht zulässig. Das sagte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussplädoyer zu diesem Verfahren. Damit stimmt er zumindest...
Focus Europa Nachrichten am Montag, 13. November 2017 um 9:30
- Polen: Riesiger Naziaufmarsch
- Bulgarien: Asylsystem laut EU-Kommission sehr mangelhaft
- Katalonien: Hunderttausende fordern Freiheit für die politischen Gefangenen
- Treffen von EU-Verteidigungsministern: Mehr Unabhängigkeit von der USA
- Baden...
Paradise Papers: Was sind eigentlich 120 Milliarden Euro? Über Steuervermeidung, Staatsverschuldung und eine mögliche Sparpolitik der anderen Art
120 Milliarden Euro. Hört sich nach einer ungeheuren Summe an. Aber könnt ihr euch vorstellen, was diese Summe ungefähr darstellt? Oder klingt es für euch genauso wie ungeheuer und unvorstellbar wie zehn Mal mehr oder zehn Mal weniger Geld...